Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2168.) Statut der Berlin-Frankfurter Eisenbahn-Gesellschaft mit der Allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde vom 15. Mai 1841. und der darin allegirten Allerhöchsten Kabinetsorder vom 28. März 1840.

Volume count:: 2168

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut für die Berlin-Frankfurter Eisenbahn-Gesellschaft. (Vom 26. Juni 1840.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 112 — Faͤllen, als bei Abschließung von Kontrakten, mit seinem rechtsverstaͤndigen Rathe zu unterstuͤtzen, beziehungsweise auch sie als Rechtsanwalt zu vertreten. Seine Remuneration und die sonstigen Bedingungen werden durch das mit ihm zu treffende Abkommen bestimmt. IV. Verhaͤltniß der Gesellschaft zum Staate. F. 66. Die Verhaͤltnisse der Gesellschaft zum Staate werden durch den Inhalt der ihr zu ertheilenden Allerhoͤchsten Konzession und durch die in dem Gesetze uͤber Eisenbahn--Unternehmungen vom 3. November 1838. enthaltenen allgemei- nen gesetzlichen Bestimmungen geregelt. V. Allgemeine Bestimmungen. . 67. Die Bekanntmachungen werden durch Einrücken in drei Berliner und zwei auswärtigen Zeitungen, deren Wahl dem Verwaltungsrathe und beziehungs- weise der Direktion überlassen bleibt, veröffentlicht, und kein Aktionair kann sich, wenn dies geschehen ist, mit dem Einwande schügen, daß ihm solche nicht bekannt geworden sind. 6 68. Streitigkeiten in den Angelegenheiten der Gesellschaft, sowohl zwischen den Aktionairs unter einander, als mit den Vertretern und Beamten der Ge- sellschaft, sollen jederzeit durch Schiedsrichter entschieden werden, von denen jeder Theil einen erwählt, und welche bei Meinungsverschiedenheit einen Obmann er- nennen. Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch ist kein ordentliches Rechts- mittel zulässig. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Thl. I. Tit. 2. J&. 164. sed. maaßgebend. Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notarius oder gerichtlich insinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung eines Schieds- richters länger als 4 Wochen, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere beide Schiedsrichter ernennt. Können sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns ver- einigen, so hat jeder einen solchen zu ernennen, und entschcidet zwischen beiden das Loos. Zögert aber ein Schiedsrichter mit der Ernennung des Obmanns länger als 4 Wochen auf die ihm gerichtlich oder durch einen Notar insinuirte Aufforderung dazu, so entscheidet der Obmann des andern Theils allein. Diese statutenmäßige Bestimmung vertritt die Stelle eines unter den Parteien abzu- schlietzenden Kompromisses. 9. 69. Die Aufloͤsung der Gesellschaft kann nur in einer ausdruͤcklich zu diesem in der Einladung auszusprechenden Zwecke zusammenberufenen General--Versamm- lung

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