Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2179.) Gesetz über die Aufnahme von Notariats-Urkunden in fremden Sprachen. Vom 9. Juli 1841.

Volume count:: 2179

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12. ——I (Nr. 2179.) Gesetz über die Aufnahme von Notariats-Urkunden in fremden Sprachen. Vom 9. Juli 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen zur Ergänzung der Vorschriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung über die Aufnahme von Notariats-Urkunden in fremden Sprachen auf den An- trag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staats- Raths, was folgt: 6b. 1. Sind bei Aufnahme von Notariats-Urkunden über Geschäfte solcher Per- ginen welche sich nur in einer fremden Sprache ausdrücken können, sämmtliche ersonen, deren Mitwirkung zur Beglaubigung der Urkunde erforderlich ist (No- tar und Zeugen oder beide Notare) der fremden Sprache mächtig, so bedarf es der Zuziehung eines Dollmetschers nicht; die Verhandlung wird neben der Deutschen Sprache auch in der fremden Sprache der Parteien aufgenommen und beide Verhandlungen werden auf die in der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. III. Tit. 7. . 48. u. f. vorgeschriebene Weise vollzogen. 8. 2. Ist dagegen auch nur eine der zur Beglaubigung mitwirkenden Perso- nen (F. 1.) der fremden Sprache nicht maͤchtig, so muß ein Dollmetscher zuge- zogen werden, welchen die Parteien entweder selbst wählen oder durch den Mo- tar wählen lassen. 8. 3. Sind bei dem Geschaͤfte mehrere Personen, welche sich nur in einer frem- den Sprache ausdruͤcken koͤnnen, betheiligt, und ist die Sprache derselben ver- schieden, so ist fuͤr jede Sprache ein besonderer Dollmetscher nothwendig; es soll jedoch die Zuziehung Eines Dollmetschers genuͤgen, wenn dieser die Sprachen saͤmmtlicher Betheiligten versteht. 8. 4. Der Dollmetscher muß als solcher vor Gericht vereidet seyn; den Bethei- ligten steht jedoch frei, sich uͤber einen unvereideten Dollmetscher zu vereinigen. Jahrgang 1841. (VNr. 2179.) 20 8. 5. (Ausgegeben zu Berlin am W. Juli 1841.)

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