Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2197.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18. August 1841., betreffend die Sportel- und Stempelfreiheit der Gutsherrschaften, so wie der Stadt- und Landgemeinden in Armen-Angelegenheiten.

Volume count:: 2197

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 288 — (Nr. 2197.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18. August 1841., betreffend die Sportel- und Stempelfreiheit der Gutsherrschaften, so wie der Stadt= und Land- gemeinden in Armen-Angelegenheiten. — mit der in dem Berichte des Staatsministeriums vom 7. d. M. vorgetragenen Ansicht will Ich die nach §. 145. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung, §. 2. Nr. 5. der Einleitung zur Gebühren-Tare vom 23. August 1815. H. 4. Nr. 2. der Deklaration vom 27. Juni 1811. und F. 3. lit. i. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. sämmtlichen Armen-Anstalten in Prozessen und sonsitgen Angelegenheiten zustehende Sportel= und Stempelfreiheit hiermit auch den Gutzherrschaften, sowie den Stadt= und den Landgemeinden in der ganzen Monarchie für alle Armen-Angelegenheiten bewilligen; jedoch mit der Einschränkung, daß sie diese Befreiung durch Uebernahme von Kosten und Stempeln, welche nach den bestehenden Vorschriften den Privat-Personen, mit welchen sie Verträge schließen, zur Last fallen würden, auf die letzteren zu übertragen, nicht befugt sein sollen. Diese Bestimmung ist durch die Gesetz- Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 18. August 1841. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. (Nr. 2198.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. September 1841., wegen des durch die Re- gierung zu Coblenz zu erlassenden öffentlichen Aufgebots sämmtlicher In- teressenten, welche auf die in den Besitz des diesseitigen Domainen-Fiskus übergangenen Polcher Dingtags-Besitzungen und die davon aufgekommenen Revenüen einen Anspruch zu haben vermeinen. !. die etwa noch vorhandenen Ansprüche an die im Bezirke der Regierung zu Coblenz belegenen aus der Französischen Verwaltung in den Besitz des dies- seitigen Domainen-Fiskus übergegangenen Besitzungen des Polcher Dingtags definitiv zu erledigen, bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 15. v. M., mit Beziehung auf die Kabinetsorder vom 9. Juli 1831., daß sämmtliche In- teressenten, welche aus irgend einem Rechtsgrunde an diese Besitzungen und die davon aufgekommenen Revenüen einen Anspruch zu haben vermeinen, durch ein von der Regierung zu Coblenz zu erlassendes öffentliches Aufgebot zur Wahr- nehmung und Ausfährung ihrer echte innerhalb einer dreimonatlichen Frist unter der Verwarnung der Praklusion mit allen ihren Ansprüchen an den Fiskus, vor- geladen werden sollen. Domanze, den 8. September 1841. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Ladenberg.

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