Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2217.) Patent über die Publikation des Bundestags-Beschlusses vom 22. April 1841. wegen des den Verfassern musikalischer Kompositionen und dramatischer Werke zu gewährenden Schutzes. D. d. den 6. November 1841.

Volume count:: 2217

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 385 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24. —— (Jr. 217.) Patent über die Publikation des Bundestags-Beschlusses vom 22. April 1841. wegen des den Verfassern musikalischer Kompositionen und dramatischer Werke zu gewährenden Schutzes. D. d. den 6. November 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem die zum Deutschen Bunde vereinigten Regierungen in der 10ten diesjährigen Sitzung der Bundesversammlung vom 22. April c. sich dahin ver- einigt haben: Die im Deutschen Bunde vereinigten Regierungen werden zum Schutze der inländischen Verfasser musikalischer Kompositionen und dramatischer Werke gegen unbefugte Aufführung und Darstellung derselben im Umfange des Bun- desgebietes folgende Bestimmungen in Anwendung bringen: 1) die öffentliche Aufführung eines dramatischen oder musikalichen Werkes, im Ganzen oder mit Abkürzungen, darf nur mit Erlaubniß des Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger Statt finden, so lange das Werk nicht durch den Druck verdffentlicht worden ist; 2) dieses ausschließende Recht des Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechts- nachfolger soll wenigstens während zehn Jahren, von der ersten rechtma- ßigen Aufführung des Werkes an, in sämmtlichen Bundesstaaten aner- kannt und geschützt werden. Hat jedoch der Autor die Aufführung sei- nes Werkes ohne Nennung seines Familien= oder offenkundigen Autor- Namens irgend Jemanden gestattet, so findet auch gegen Andere kein aus- schließendes Recht Statt; 3) dem Autor oder dessen Rechtsnachfolgern steht gegen Jeden, welcher dessen ausschließliches Recht durch öffentliche Aufführung eines noch nicht gedruck- ten dramatischen oder musikalischen Werkes beeinträchtigt, Anspruch auf Entschädigung zu; 4) die Bestimmung dieser letztern und der Art, wie dieselbe gesichert und verwirklicht werden soll, so wie die Festsetzung der etwa noch neben dem Schadensersatze zu leistenden Geldbußen, bleibt den Landesgesetzen vorbe- halten; stets ist jedoch der ganze Betrag der Einnahme von jeder unbe- sugten Aufführung, ohne Abzug der auf dieselbe verwendeten Kosten, und Jahrgang 1811. (Fr. 2217—22|8.) 56 ohne (Ausgegeben zu Berlin am 27. Dezember 1841.)

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