Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2225.) Vertrag zwischen Preußen, -- für sich und in Vertretung der sämmtlichen übrigen Mitglieder des Zoll- und Handelsvereins, -- Hannover, Oldenburg und Braunschweig, betreffend die Erneuerung des unter dem 1. November 1837. abgeschlossenen Vertrages wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse. Vom 17. Dezember 1841.

Volume count:: 2225

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage C. Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins nebst Braunschweig einerseits, und Hannover andererseits wegen des Anschlusses des südlichen Theiles des Amtes Fallersleben an den Zollverein. (Vom 17. Dezember 1841.)

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 423 — angestellten Zoll- und Steuerbeamten ausschließlich der Herzoglich Braunschweig- schen Regierung untergeordnet seyn. Artikel 13. Der Königlich Hannoverischen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Zolldienst angestellten Beamten in obgenanntem Landestheile, so weit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienstobliegenheiten geschehen kann, auch mit der Kontrole der Hannoverischen direkten, der Stempel= und Salhzsteuern, auch der Chaussee= und Wegegelder zu beauftragen. Artikel 14. Die Schilder vor den Lokalen der Hebe= und Abferngungsselen in dem mehrerwähnten Hannoverischen Gebietstheile sollen das Königlich Hannoverische Hoheitszeichen, die einfache Inschrift „Jollamt“ oder „Steueramt“ erhalten, und gleich den Zollcafeln, Schlagbauumen 2c. mit den Hannoverischen Landesfarben versehen werden. Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur das Hoheitszeichen desjenigen Landes führen, in welchem das ab- fertigende Amt belegen ist. Artikel 15. Die Königlich Hannoverische Regierung ist berechtigt, zu demjenigen Her- zoglich Braunschweigischen Haupt-Zollamte, dessen Bezirke der fragliche Theil des Amtes Fallersleben überwiesen wird, einen Kontrolleur abzuordnen, welcher bei demselben von allen Geschäften und Verfügungen, die das gemeinfasilche Abgabensystem betreffen, Kenntniß zu nehmen, desfallsigen Besprechungen beizu- wohnen, und dabei insbesondere dassenige zu beachten hat, was auf jsene Ge- bietstheile sich bezieht. Auch bleibt es derselben überlassen, zeitweise einen Beamten an das ge- dachte Haupt-Zollamt abzuordnen, und von der Art der Verwaltung und deren Resultaten Kenntniß zu nehmen. Artikel 16. Die Untersuchung und Bestrafung der in dem in Frage stehenden Han- noverischen Gebietstheile begangenen Zollvergehen erfolgt von den Hannoverischen Gerichten zwar nach Maaßgabe des daselbst zu publizirenden Zollstrasgesetzes, je- doch nach den eben daselbst für das Verfahren jetzt schon bestehenden Normen und Kompetenzbestimmungen. Artikel 17. Die von diesen Gerichten verhängren Geldstrafen und konßiszirten Ge- genstände fallen, nach Abzug der Denunziantenantheile, dem Königlich Hanno- verischen Fiskus zu. Artikel 18. Die Ausübung des Begnadigungs= und Strafverwandlungsrechts über die wegen verschuldeter Zollvergehen von Hannoverischen Gerichten verurtheilten Personen bleibt Seiner Majestät dem Könige von Hannover vorbehalten. (Fr. 22.) 61• Ar-

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