Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2148.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28. Dezember 1840., nach welcher der Antheil am Arbeitsverdienst der Gefangenen in den Straf- und Gefängnißanstalten niemals für deren Gläubiger in Beschlag genommen werden darf.

Volume count:: 2148

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(Nr. 2148.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28. Dezember 1840., nach welcher der Aneheil am Arbeitsverdienst der Gefangenen in den Straf= und Gefangenanftalten r. niemals für deren Gläubiger in Beschlag genommen werden darf. ch bestimme nach dem Antrage des Staateministerii vom 22. Okkober d. J., daß derjenige Antheil am Arbeitsverdienst, welcher in den Straf= und Gefäng= nißanstalten grundsätzlich den Stradflingen und Gefangenen während der Dauer ihrer Strafzeit oder Haft zufließt, niemals für deren Gläubiger ein Gegenstand des Arrestschlags oder der Beschlagnahme im Wege der Exekution seyn sol. Berlin, den 28. Dezember 1840. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2149.) Allerhöchste Kabinersorder vom 16. Februar 1841., betreffend die Erfordernisse zur Wahlfähigkeit für die Versammlungen der Repräsentanten der jüdi- schen Korporationen im Großherzogehum Posen. O. nach den Wahrnehmungen der Behörden des Großherzogkhums Posen die im #. 4. der Verordnung wegen des dortigen Judenwesens vom 1. Juni 1833. enthaltenen Vorschriften über die Stimmfähigkeit der Korporationsmit- glieder zu ausgedehnt erscheinen und dadurch auf die Zusammensetzung der Re- prädsentantenversammlungen nachtheilig einwirken, so bestimme Ich nach dem An- trage des Staatsministeriums im Bericht vom 27. August v. J., daß in den jüdischen Korporationen der gedachten Provinz fernerhin nur diesenigen volljaͤh- rigen und unbescholtenen Personen stimm= und wahlfähig seyn sollen, welche entweder naturalisirt sind und die Beiträge zu den Korporationsbedürfnissen ohne Rückstand abtragen, oder insefern sie zu den nicht naturalisirten jedoch mit Certifkaten versehenen Juden gehören (9. 21. der Verordnung) in den letzten, einer Wahl der Repräsentanten und Verwaltungsbeamten (§. 5. ebendaselbst) vorausgegangenen drei Jahren zu Korporationsbedürfnissen wirklich angezogen worden und während dieses Zeitraums ihre Beiträge ohne Rückstand abgetra- gen haben. Das Staatsministerium hat diese Bestimmung durch die Gesetz- Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. Februar 1841. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium.

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