Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2155.) Gesetz zur Aufrechterhaltung der Mannszucht auf den Seeschiffen. Vom 31. März 1841.

Volume count:: 2155

Document type:: law_collection

Structure type:: law

den die von der ihm untergeordneten Mannschaft gegen ihn veruͤbten Verbre- chen gleichfalls nach #5. 5. bis 8. bestraft. 6 20. Alle dem Inhalte dieses Gesetzes entgegenstehende allgemeine und beson- dere Bestimmungen werden hiermit aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1841. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kamptz Mühler. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. Beglaubigt: v. Düesberg. (Nr. 2156.) Ministerial-Erklärung über das mie der Großherzogl. Hessischen Regierung ge- troffene Übereinkommen wegen gegenseitiger Verfolgung der Verbrecher über die Landesgränze hinaus. Vom 10. April 1841. D. Königlich Preußische Regierung ist mit der Großherzoglich Hessischen Regierung übereingekommen, gegenseitig die Verfolgung der Perbrecher über die Landesgränze hinaus unter solgenden Maaßgaben zu gestatten: Artikel 1. Die mit der Handhabung der öffentlichen Sicherheit beaufmragten Poli- zei= und Gerichtsbehörden des einen kontrahirenden Staates, so wie deren hiezu nach den eigenen Landesgesetzen befugte Organe, sollen ermdchrigt seyn, flüchtige Verbrecher und andere, der öffentlichen Sicherheit gesährliche Personen über die Landesgränze des anderen kontrahirenden Staates, ohne Beschränkung auf eine gewisse Strecke, zu verfolgen und innerhalb derselben zu verhaften, jedoch mit der Verbindlichkeit, den Arretirten unverzüglich der nächsten Polizei= oder Justiz- Behärde abzuliefern, in deren Bezirke die Verhaftung erfolgt ist. Letztere wird den Perhasteten, falls er kein Unterthan desjenigen Staates ist, in welchem er verhaftet worden, auf ergangene Reguisition der betreffenden Behörde des an- deren kontrahirenden Staates unverzüglich ausliesern. Artikel 2. Im Falle hierbei eine Haussuchung auf dem Gebiete des anderen Thei- les nothwendig wird, hat der verfolgende Beamte sich zu dem Ende an den Ortsvorstand der betreffenden Gemeinde oder an den Orts-Polizeibeamten zu wenden und diesen zur Vornahme der Wisitation in seiner Gegenwart aufzu- sordern. Derselbe hat den PVerfolgten, wenn er hiebei aufgefunden wird, in sichere Terwahrung bringen zu lassen, auch über eine solche Haussuchung so- (Nr. 2155.—2136.) gleich

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