Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2264.) Reglement für die Feuersozietät des gesammten platten Landes der Provinz Schlesien, mit Einschluß der im Sorauer Kreise belegenen Dörfer Haasel und Zilmsdorf. Vom 6. Mai 1842.

Volume count:: 2264

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 121 — In Bezug auf solche Gebaͤude, zu deren Versicherung gegen Feuersgefahr bei der behoͤrigen Feuer-Sozietät bisher, d. h. bis zu deren Uebertragung in die neue Feuer-ersicherungs-Sozietät, eine kontraktliche Verpflichtung bestan- den hat, soll jeder Hypothekengläubiger, dessen Realforderung zur Zeit dieser Uebertragung bestand, als in vorstehender Art vermerkt, betrachtet werden; wie sein diesfallsiges Recht sicher zu stellen, ist in der Ausführungs-Verordnung vom heutigen Tage näher bestimmt. Ingleichen soll, wenn Hebungen oder Leistungen aus einem vormaligen oder noch bestehenden gutsherrlichen oder Kommunal-Gerhältnisse auf einem Grundstücke lasten, der Berechtigte befugt seyn, von dem Verpflichteten die Ver- sicherung seiner darauf errichteten Gebdude gegen Feuersgesahr in dem Maaße zu verlangen, als solches zur Deckung der dem Berechtigten zustehenden Hebun- gen oder Leistungen erforderlich ist. Auch steht dem Erbverpächter gegen den Erbpächter eine gleiche Befugniß alsdann zu, wenn der Letztere bisher verpflichter gewesen, die Feuer-Sozietäts-Beiträge zu bezahlen. Endlich behdlt es, wo die Gesetze in gewissen Fällen (z. B. bei Fidei- kommissen), oder wo schon bestehende oder künftige Verträge die Verpflichtung zur Versicherung gegen Feuersgefahr begründen, überall dabei sein Bewenden. 15. iv. Der Eintritt in die Sozietaͤt mit den davon abhaͤngenden rechtlichen Zeit des Ein- Wirkungen, sowie eine Erhöhung der Versicherungssumme, soweit solche sonst und Austritis. zuldssig ist (§. 27.), findet regelmáßig, und wenn nicht ein Anderes ausdrücklich in Antrag gebracht wird, jährlich zweimal, nämlich mit dem Tagesbeginn des ersten Januar und ersten Juli jeden Jahres Statt. Doch ist beides auch zu seder andern Zeit gestattet, wenn darum unter der ausdrücklichen Verpflichtung, den vollen Beitrag für das laufende Halbjahr entrichten zu wollen, nachgesucht wird. In diesem Falle ist die Versicherung als geschehen anzusehen, und die rechtliche Wirkung derselben beginnt mit der Anfangsstunde des Tages, an welchem die reglementsmätzig substanriirte Anmel- dung des Beitritts bei dem Landrath resp. der Feuer-Sozietäts-Behörde des Kreises (§s. 69 a. und b.) erfolgt, und von diesem oder dieser, mit Vorbehalt der etwa nöthigen Prüfung der WVersicherungssummen, bescheinigt ist. Sollte das versicherte Gebdude vor der im gewöhnlichen reglementsmäßigen Wege anzustellenden Prüfung abbrennen, und dadurch diese Prüfung unmöglich wer- den, 407 haben Schiedsrichter nach §. 113. darüber zu entscheiden, ob die Höhe der Versicherungssumme mit den Bestimmungen des H. 22. übereinstimmte. ’l.i Der Austritt aus der Sozietct, ge die freiwillige Heruntersetzung der Wersicherungssumme, soweit solches sonst zuladssig ist (I#. 14. und 2.) findet jährlich nur zweimal, nämlich mit dem Ablauf des letzten Juni= und letzten Dezember-Tages, Statt; die nothwendige Heruntersetzung (5. 27.) jedoch tritt sofort, nachdem sie festgestellt ist, in Wirkung; jeder aber, der freiwillig oder unfreiwillig austritt, oder dessen Versicherungssumme heruntergesetzt wird, muß in allen Fällen, selbst wenn das versicherte Gebaude abgebrannt ist, oder (Nr. 226#.) die

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