Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2289.) Verordnung über die Bildung eines Ausschusses der Stände des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz, und des Preußischen Markgrafthums Oberlausitz. Vom 21. Juni 1842.

Volume count:: 2289

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 224 — (Nr. 2289.) Verordnung über die Bildung eines Ausschusses der Stände des Herzogthums Schlesien, der Grasschaft Glatz, und des Preußischen Markgrafthums Oberlausitz. Vom 21. Juni 1842. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben beschlossen, einen ständischen Ausschuß aus Mitgliedern des Provinzial= Landtages, welche dessen besonderes Vertrauen besitzen, wählen zu lassen, um solchen in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern in geeigneten Fällen zu berufen, und Uns in wichtigen Landes-Angelegenheiten seines Raths zu be- dienen. Wir verordnen daher, nach eingeholtem Gutachten Unserer getreuen Stände des Herzogthums Schlesien, der Grasschaft Glatz und des Preußischen Markgrasthums Ober-Lausitz, was folgt: F. 1. Es soll im Herzogthum Schlessen, der Grafschaft Glatz und dem Preu- ßischen Markgrafthum Ober-Kausitz, sowie in allen übrigen Provinzen Unserer Monarchie, ein Ausschuß aus den auf dem Provinzial-Landtag versammelten Socänden gebildet werden, der sich auf Unseren Befehl zu versammeln hat, um Uns die Gelegenheit zu geben, auch zu der Zeit, wo die Provinzial-Landtage nicht versammelt sind, ständische Organe mit ihren Gutachten zu hören. 2 g. 2. Die verfassungsmäßige Wirksamkeit der Provinzial-Stände, wie solche durch den Art. III. des allgemeinen Gesetzes vom 5. Juni 1823. vorgeschrieben ist, erleidet durch den Ausschuß (K. 1.) keine Beeinträchtigung. F. 3. Die Wirksamkeit des Ausschusses soll vielmehr eintreten, wenn die An- sichten der Landtage verschiedener Provinzen, über einen von ihnen berathenen Gesetz-Entwurf bedeutend von einander abweichen, oder, wenn in der weiteren Berathung der Gesetze, in den höheren Instanzen der Legislation neue Mo- mente hervortreten, und Wir es angemessen finden, durch ständische Organe eine Ausgleichung der verschiedenen Asschten herbeizuführen. d. 4 Insbesondere aber noch soll uͤns der einzuberufende Ausschuß ein staͤn- disches Organ darbieten, mit dem Wir auch bei Gegenstaͤnden, welche bisher in der Regel an die Provinzial-Staͤnde nicht gelangt sind, sofern Wir dabei den Rath erfahrener Maͤnner aus den Eingesessenen der Provinz einzuholen fuͤr gut finden werden, die anzunehmenden Hauptgrundsaͤtze einer Besprechung wollen unterwerfen lassen. Des-

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