Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2295.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21. Juli 1842. über die Errichtung und Verwaltung von Wasser-Heil-Anstalten.

Volume count:: 2295

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Reglement über die Errichtung und Verwaltung von Wasser-Heil-Anstalten. (Vom 15. Juni 1842.)

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 244 — . 2. Die Wasser-Heil-Anstalten sind der Aufsicht der Modizinal Polhei- Behörden unterworfen, welche von der Einrichtung und dem Zustande derselben jederzeit Kenntniß nehmen können. Die Kurbehandlung der Kranken in der Anstalt ist aber von aller Ein- wirkung Seitens der Behörden frei. é. 3. Ein seder Kranke, welcher in eine Wasser-Heil-Anstalt eintritt, ist mit seinem Mamen und Sogande in eine von dem Inhaber der Anstalt zu füh- rende Liste einzutragen, unter gleichzeitiger Angabe der Krankheit, an welcher er leidet. Die Beschaffenheit der Krankheit muß durch das Aktest einer approbirten Medizinal-Person bescheinigt seyn, und vor Beibringung dieses Attestes darf kein Kranker zum Gebrauche der Anstalt zugelassen werden. é. 4. Die Inhaber der Wasser-Heil-Anstalten haben den Austritt eines seden Patienten in der genannten Liste genau anzugeben und dabei das Resultat der Kur zu bemerken. 6. 5. Am Schlusse eines jeden Monats haben die Besitzer von Wasser- Heil-Anstalten einen Auszug aus der von ihnen über den Zu= und Abgang ge- führten Liste, nebst den dazu gehörigen ärztlichen Attesten, dem Kreis-Physikus einzureichen, welcher die Erfolge der Kurbehandlung zu beobachten und darüber am Schlusse eines seden Vierteljahrs, unter Beifügung der Listen, an die Re- gierung zu berichten hat. Diese Berichte sind am Jahresschlusse von der Re- gierung bei dem Ministerium der Medizinal-Angelegenheiten einzureichen. ’. 6. Wer ohne die im 5. 1. vorgeschriebene Erlaubniß eine Wasser- Heil-Anstalt errichtet, hat, außer der Schließung derselben, eine Geldbuße bis zu funszig Thalern verwirkt. 7. Die Nichtbefolgung der in den 66. 3. und 4. ertheilten Vor- schriften zieht eine Geldbuße bis zu funfzig Thalern nach sich, und kann, bei Wiederholung des Vergehens nach vorgängiger zweimaliger Bestrafung, mit der Entziehung der Befugniß zum serneren Betriebe der Anstalt geahndet werden. 8. Bei Untersuchung und Bestrafung der Kontraventionen ist das in dem Reglement wegen des Debits der Arzneiwaaren vom 16. September 1836. 8. §. vorgeschriebene Verfahren anzuwenden. Ueber die Schließung einer Wasser-Heil-Anstalt in dem Falle des 5. 6. wird jedoch im Verwaltungswege von der Regierung, mit Vorbehalt des Rekurses an das Ministerium der Me- dizinal-Angelegenheiten, entschieden. 6. 9.Stellt sich eine Wasser-Heil-Anstalt nach den über ihr Wirken gemachten Erfahrungen dergestalt als nachtheilig heraus, daß ihr Fortbestehen das öffentliche Wohl gefährden würde, so kann die Erlaubniß zum Betriebe der Anstalt von der betreffenden Regierung, vorbehaltlich des Rekurses an das Mi- nisterium der Medizinal-Angelegenheiten zurückgenommen werden. Berlin, den 15. Juni 1842. Mühler. v. Rochow. Eichhorn. (Nr. 2206.)

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