Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2300.) Tarif, nach welchem das Bollwerksgeld zu Jarmen von jetzt an zu erheben ist. Vom 19. August 1842.

Volume count:: 2300

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 248 — (Ar. 2300.) Tarif, nach welchem das Bollwerksgeld zu Jarmen von jetzt an zu erheben ist. Vom 19. August 1842. A. Bollwerksgeld wird entrichtet: I. von Kähnen und Schiffsgefaͤßen, welche am Bollwerk anlegen: 1) fuͤr Boͤte, welche nicht uͤber eine Schiffslast Trag- fdhigkeit haoben 2 Sgr. für größere Schiffsgefäße, für jede Schiffslast Trag- shigket:: . . . ... 2 Sgr. II. für das in Flößen ankommende Holz, welches am Boll- werk ausgeschleppt oder ausgefahren wird, ohne Unter- schied der Holzarten von je 90 Kubikfuß Inhalt. . . . 3 Sgr. 6 Pf. Naͤhere Bestimmungen. 1) Fahrzeuge, welche schon die halbe Ladung und daruͤber anderwaͤrts ein- genommen haben, entrichten a) wenn sie, ohne zu loͤschen, am Bollwerke fernere Ladung einnehmen, nur die Haͤlfte des Tarifsatzes, b) wenn sie am Bollwerke loͤschen, den vollen Tarifsatz, wogegen sie, beim Stnehmen von Ruͤckfracht, nur die Haͤlfte des Tarifsatzes zu erlegen aben; 2) Fahrzeuge, welche weniger als halb beladen, am Bollwerke anlegen, zahlen: a) wenn sie fernere Ladung einnehmen, den vollen Tarissatz, b) wenn sie löschen, nur die Hälfte des Tarifsatzes; 3) Fahrzeuge, welche, sei es beladen oder ledig, am Bollwerke anlegen, und ohne zu löschen oder einzuladen, wieder abgehen, entrichten nur ein Vier- tel des Tarifsatzes; 4) die Tragsähigkeit der Fahrzeuge ist bei entstehenden Zweifeln durch den Meßbrief darzuthun, das Floßholz nach dem kubischen Inhalte zu deklariren. Befreiungen. Bollwerksgeld wird nicht erhoben: a) von Fahrzeugen, welche ausschließlich mit Königlichen oder Staats- Effekten beladen sind, b) von unbefrachteten Böten und Kähnen, welche zu solchen Schiffs- gesathen gehèren, die das Bollwerksgeld zu entrichten haben, c) von Böten und Kähnen unter 1 Schiffslast Tragsährkeit, welche ohne zu laden oder zu löschen und nur um Lebensmutel einzunehmen oder anderer Geschäfte wegen, anlegen. Straf-Bestimmungen. Wer sich der Entrichtung der durch obigen Tarif bestimmten Abgabe ent- zieht, zahlt als Strase das Bierfache des defraudirten Betrages. Sanssouci, den 19. August 1842. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. —-——“.— 2 t Nr. 2301.)

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