Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2242.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Hannover und Braunschweig, über die Ausführung einer Eisenbahn von Magdeburg, Braunschweig, Hannover nach Minden. Vom 10. April 1841.

Volume count:: 2242

Document type:: law_collection

Structure type:: law

34 die Reise- und Zehrungskosten nebst der wegen ihrer Versäumniß i0nen gebührenden Werguͤ · tung nach der von dem requirirten Gerichte geschehenen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requkrirenden Gerlchte sosort verabreicht werden. Artikel 47. Zur Enescheidung der Frage, ob die Person, welcher die Beahlung der Unkosten in Civil- und Criminalsachen obliegt, häureschendes Vermögen daju besibt, soll nur das Zeug- niß derjenigen Gerichtostelle ersordert werden, unter welcher diese Person ihre wesentliche Wohnung bar. Sollte dieselbe ibre wesentliche Wohnung in einem dritken Scaate hoben, und die Beitteibung der Kosten dort mit Schwierigkeilen verbunden seyn, so wird es ange- seben, als ob sie kein hrreichendes eigenes Vermäögen besite. Ist in Triminalsällen ein An- geschuldigter zwar vermögend, die Kosten zu entrichten, jedoch in dem gesrrochenen Erkennt- nisse dazu ulche verurkheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermögens ebenfalls glelch. zusehen. Artikel 46. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages stehen mit der Beurcheilung der po- litischen Heimaeh in keiner Verbindung Artikel 40. Die Dauer dieser Uebereinkunfe wird auf zwölf Jahre, vom 1. März 18.,7 angerech- net, sestgetrhr. Ersolge Ein Jahr vor dem Ablause keine Aufkünndigung von der einen oder andern Seite, so ist sie stillschweigend als auf noch Zwölf Jahre weiter verlängertanzusehen. Hierüber ist dießseits gegenwärtige Erklärung unter Vordrückung des größern Regle- rungsinstegels und gewöhnlicher Vollziehung ausgesertigt worden. Gera, den 21. Februar 1817. Fürstl. Reuß- Ve. gemeinschaftliche dndeöregierung daselbst. Bretschneider. R. Mller.

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