Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2247.) Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde vom 18. Februar 1842. nebst dem dazu gehörigen zweiten Nachtrag zu dem Statute der Berlin-Anhaltschen Eisenbahn-Gesellschaft in Betreff der Verausgabung von 500,000 Rthlr. Prioritäts-Aktien.

Volume count:: 2247

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zweiter Nachtrag zu dem Statute der Berlin-Anhaltschen Eisenbahngesellschaft, betreffend fernere Verausgabung von 500,000 Rthlr. Prioritäts-Aktien.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 80 — V. Da diese neu auszufertigenden Prioritaͤts-Aktien und die bereits am 2. Ja- nuar 1841. ausgegebenen 6,000 Stück dergleichen ihren Inhabern voͤllig gleiche Rechte gegen die Gesellschaft gewähren sollen, so sind die in dem ersten Sta- tuts-Nachtrage de conlirm. den 7. Dezember 1840. in den 99. 3—13. enthaltenen Bestimmungen mit den aus der Erhöhung des Prioritäts-Aktien= Kapitals sich von selbst ergebenden Modiß#kationen für sämmtliche Prioritäts= Aktien im Gesammtbetrage von 11 Million Thalern maaßgebend und kommen sonach nunmehr folgendergestalt zu stehen: . 3. Die Prioritäts-Aktien werden mit 4 Prozent jährlich verzinser und die Zinsen in halbsährlichen Terminen am 2. Januar und am 1. Juli je- den Jahres gezahlt. An den Dividenden nehmen diese Prioritäts-Aktien keinen Theil. Dagegen erhalten sie für die ihnen zugesicherten 4 Prozent Zinsen das Vorzugsrecht vor den 15,000 Stück Dividenden-Aktien, dergestalt, daß die Zinsen der erstern bei der jährlichen Einnahme vor den Dividenden lettern in Abzug gebracht werden. Auch den Kapitalien der Prioritäts-Aktien steht dasselbe BVorzugsrecht vor dem Grund-Aktienkapirale der drei Millionen Thaler zu. 6 4. Die Prioritäts-Aktien im Betrage von 11 Millionen Thalern unterliegen der Amortisation und es wird für diesen Zweck allfährlich die Summe von 15,000 Rehlr. unter Zuschlag der durch die eingelöseten Aktien ersparten Zinsen und etwanigen Zinseszinsen aus dem Ertrage des Eisenbahn= Unternehmens verwendet. Die Zurückzahlung der zu amortisirenden Aktien erfolgt am 1. Juli je- den Jahres, zuerst im Jahre 1843. Es bleibt jedoch der General-Versammlung der Eisenbahngesellschaft vor- behalten, mit Genehmigung der Staatsverwaltung den Amortisationsfonds zu verstärken und so die Tilgung der Prioritcts-Aktien zu beschleunigen. Auch stehr der Eisenbahngesellschaft das Recht zu, außerhalb des Amortisations-Verfahrens, unter Genehmigung der Staatsverwaltung, sämmrliche emittirten Prioritäts= Aktien durch die öffentlichen Blätter zu kündigen und durch Zahlung des Nenn- werths einzulösen. Ueber die Amortisation muß dem für das Eisenbahn-Unter- nehmen bestellten Königlichen Kommissarius alljährlich ein Nachweis vorgelegt werden. Die 3ö 5 — 13. bleiben unverändert. „ VI. Die zur Ausführung des ganzen Geschäfts zu treffenden speziellen Maaß= regeln werden der Direktion der Gesellschaft unter staturenmäßiger Zustimmung des Verwaltungsraths übertragen.

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