Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2341.) Verordnung über die Ausführung der Theilungen gemeinschaftlicher Jagd-Distrikte in der Provinz Westphalen. Vom 7. März 1843.

Volume count:: 2341

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 117 — klaͤrt. Eine Prorogation der anberaumten Termine kann nur ausnahmsweise, wenn der Antrag durch Bescheiihung erheblicher Hinderungsursachen begründet ist, bewilligt werden. Auch muß dersenige, welcher einen anderweitigen Termin veranlaßt, die Kosten desselben allein tragen. Diese Bestimmungen finden nicht bloß auf den Anmeldungstermin, son- dern auch auf alle folgende Termine Anwendung. §#. 8S. Nach Beendigung des Anmeldungstermins entscheidet die Kom- mission über die Fakdssgeel der Provokation und faßt in Ansehung aller nicht angemeldeten Ansprüche den Präklusionsbescheid ab, welcher nach Vorschrift des 6. 6. öffentlich bekannt zu machen ist. Gegen die Präaklusion findet die Restitu- tion nach den Bestimmungen des S3ten Abschnitts Tit. 14. der Allgemeinen Ge- richtsordnung Statt; es muß sedoch dersenige, welcher die Restitution erlangt, alle Kosten tragen, welche durch die Umänderung des bisherigen Verfahrens in Folge seines spätern Eintretens herbeigeführt werden. §. 9.Oiernächst wird ein Instruktionstermin zur Feststellung der Theil- nahmerechte und der Theilungsmasse, so wie zur Erklärung der Interessenten über den Theilungsfuß, und die Ausgleichungsgrundsätze angesetzt, wozu dieselben unter dem Präjudiz, daß die Ausbleibenden an die Beschlüsse der Erschienenen gebunden sind, vorgeladen werden. Der Kommission bleibt, wo die Verhältnisse es gestatten, überlassen, diese Gegenstände auch schon in dem Anmeldungstermine zu erledigen, wie ihr denn überhaupt freisteht, die verschiedenen Termine, wo es angemessen erscheint, zusammenzuziehen. Die gegenseitigen Gerechtsame werden rücksichtlich der Nichterschienenen in dem Maaße für richtig angenommen, wie sie von den Erschienenen angegeben worden. Die Theilhaber eines gemeinschaftlichen Interesses müssen sich, insofern von dessen Wahrnehmung gegen einen Dritten die Rede ist, den Beschlüssen der Mehrheit, welche nach der Zahl der selbstständigen Jagdberechtigungen be- rechnet wird, unterwerfen. Dagegen ist zu den im §. 19. der Theilungsordnung erwähnten Be- schlüssen eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Betheiligten erforderlich, deren Zahl in gleicher Weise, wie vorstehend berechnet wird. Zu gänzlicher Beseitigung der Rücksicht auf Terrainverschiedenheiten, wird Einstimmigkeit aller Betheiligten erfordert. §5. 10. In dem Instruktionstermin (§. 9.) haben sich die Betheiligten über den ganzen Inhalt der Anmeldungen namentlich in Beziehung auf den Umsang der behaupteten Berechtigungen, und die Art der Ausübung bestimmt zu erkldren. Die Kommission hat sich möglichst zu bemühen, die Streitigkeiten durch gütliche Einigung zu beseitigen, imgleichen über den Theilungsfuß und die Aus- gleichungsgrundsatze, bei obwaltender Meinungsverschiedenheit, einen Beschluß zu Stande zu bringen. Diesenigen Punkte, über welche weder Einigung noch Beschlußnahme erfolgt, entscheidet die Kommission, sofern nicht eine weitere Instruktion erforderlich ist, in dem nämlichen Termine. Jahrgang 1843. (Nr. 2341.) 20 S. 11.

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