Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2356.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Könige von Hannover, die Erweiterung der Emsschiffahrt und die auf der Ems zu erhebenden Schiffahrtsabgaben betreffend. Vom 13. März 1843.

Volume count:: 2356

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 4232 — Art. 2. Da indessen den gemachten Erfahrungen zufolge die von der Emsschiff- fahrt erwarteten Vortheile dadurch nicht vollständig erreicht werden, so lange nicht auch die Schissbarmachung der Ems auf Königlich Preußischem Gebiete sortgesetzt wird, so verpflichtet sich die Königlich Preußische Regierung: in einem Zeitraume von 4 bis höchstens 5 Jahren, vom Abschlusse dieses Vertrages an, die Ems von der Hannoverisch-Preußischen Landesgränze aufwärts bis nach dem Preußischen Orte Greven nicht allein von allen jetzt vorhandenen Schiffahrts- Hindernissen (namentlich den bei Rheine bestehenden) zu befreien, sondern auch derselben in jener Ausdehnung durch Anlegung der erforderlichen Schleusen in den bei den Hannoverschen Emsschleusen zur Ausführung gekommenen, oder doch sedenfalls in keinen geringeren Dimensionen, die ndmliche Wassertiefe zu geben und sfortwährend zu erhalten, welche durch das Protokoll vom 26. April 1820. für den Hannoverschen Theil der Ems verabredet ist. Art. 3. In Beziehung auf den für die Schiffahrt erforderlichen Leinpfad machen die beiden kontrahirenden Staaten sich anheischig, eine besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, daß in ihrem Gebiete der Leinpfad überall in einen solchen Stand gesetzt und darin erhalten werde, welcher dem durch die Erfahrung nachgewiese- nen Bedürfnisse entspricht. Ueberhaupt versprechen beide Staaten, dafür Sorge tragen zu wollen, daß die durch den gegenwärtigen Vertrag bezweckte Erleichte- rung der Emsschiffahrt für die Dauer erreicht und den etwa durch Naturereig- nisse oder sonst herbeigeführten Störungen möglichst schnell abgeholfen werde. Art. 4. Um den PVerkehr auf der Ems auch durch einen erleichterten Landtrans- port zu befördern, übernimmt ferner die Königlich Preußische Regierung die Verpflichtung: gleichzeitig mit der nach Art. 2. zugesicherten weiteren Schiffbar- machung der Ems und binnen gleicher Frist eine Chaussee von Greven nach Münster anzulegen und solche stets in gutem Stande zu erhalten, auch auf der- selben kein höheres Weggeld zu erheben, als nach dem allgemeinen Chausseegeld- Tarif auf anderen Preußischen Chausseen erhoben wird. Art. 5. Nicht minder macht sich die Königlich Preußische Regierung hiedurch anheischig, bei dem Hauptzollamte zu Rheine alsbald und spätestens innerhalb der nächsten fünf Jahre solche Einrichtungen zu treffen, daß die zu Schiffe be- förderten oder noch zu befördernden Waaren unmittelbar am Wasser abgefertigt werden können. g Art. 6. Der Erlaß besonderer Ufer= und Strompolizei-Reglements bleibt umer der

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