Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1843

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bandzählung:: 34

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1843

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 22.

Bandzählung:: 22

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

257 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22.— (Nr. 2358.) Verordnung, enthaltend die in Folge der Verordnung vom 23. Februar 1843. norhwendigen Erzänzungen der die Presse und Censur betreffenden Vor- schriften. Vom 30. Juni 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Hreußen 2c. 2c. Nachdem Unser Staatsministerium Uns vorgetragen hat, daß, da ein großer Theil dersenigen Befugnisse, welche bis jetzt den dem Censurwesen vorge- setzten Ministern zustanden, auf das nach Unserer Verordnung vom 23. Fe- bruar d. J. zu errichtende Ober-Censurgericht übergegangen, dasselbe aber an die seither von den Verwaltungsbehörden ertheilten Vorschriften nicht gebunden ist, sondern nur nach Gesetzen zu entscheiden hat, das Bedürfniß obwaltet, meh- reren dieser Bestimmungen, welche seinen Wirkungskreis berühren und deren Aufrechthaltung nöchig ist, so weit es noch nicht geschehen, Gesetzeskraft zu ver- leihen, so wie dem Minister des Innern in Bezug auf die Ausübung mehrerer Befugnisse, welche nach der gedachten Verordnung von den bisherigen Cenfur= Ministern auf ihn allein übergegangen sind, einen gesetzlichen Anhalt zu geben, und daß es hiebei möglich ist, der Geseszgebung über die Presse durch Aushebung oder Vereinfachung vieler einzelner beengender Bestimmungen größere Klarheit und Sicherheit und den Schriftstellern und Verlegern Erleichterung zu gewäh- ren, verordnen Wir auf den Antrag Unseres Scaatsministeriums was folgt: 5. 1. Bei Ertheilung oder Verweigerung der Druckerlaubniß haben die Cen- soren, außer der von Uns genehmigten Censurinstrukrion vom 31. Januar 1843. und den künftig etwa nach dem Vorbehalt im s. 13. der Verordnung vom 23. Februar d. J. von Uns zu erlassenden speziellen Anweisungen, von den bis jetzt gültig gewesenen Vorschriften nur noch die nachstehenden zu beachten. 1) Ankündigungen verbotener Schriften, so wie solche Auszüge aus der- gleichen Schristen, welche dazu bestimmt sind, eine Verbreitung des verbotenen Inhalts derselben zu befördern, ingichen Schriften, welche Jahrgang 1643. (Nr. 2338.) vom (Ausgegeben zu Berlin den 8. Juli 1833.)

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