Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2359.) Uebereinkunft der zum Zoll- und Handelsvereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung von Erfindungspatenten und Privilegien. Vom 21. September 1842.

Volume count:: 2359

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23. — (Xr. 2359.) Uebereinkunft der zum Zoll- und Handelsvereine verbundenen Regierungen we- gen Ertheilung von Erfindungspatenten und Privilegien. Vom 21. Sep- tember 1842.; Bekanntmachung der Ratißkarion vom 29. Juni 1843. Zor Ausführung des bei dem Abschlusse der Zollvereinigungsverträge nieder- gelegten Vorbehalts einer weiteren Vereinbarung über die Annahme gemein- schaftlicher Grundsätze hinsichtlich der Erfsindungspatente und Privilegien ist von den zum Zoll= und Handelsvereine verbundenen Regierungen für die Dauer des Zoll= und Handelsvereins nachstehende Uebereinkunft wegen Ertheilung von Erfindungspatenten und Privilegien unter dem 21. September 1842. verabredet und geschlossen worden: Es bleibt zwar im Allgemeinen einem jeden Gereinsstaate vorbehalten, über die Ertheilung von Patenten oder Privilegien zur ausschließlichen Benutzung neuer Erfindungen im Gebiete der Industrie, es möge von einem Privilegium für eine inlandische Erfindung (Erfindungspatrent) oder von einem Privilegium für die Uebertragung einer ausländischen Ersindung (Einführungspatent) sich konden, nach seinem Ermessen zu beschließen und die ihm geeignet scheinenden orschriften zu treffen; die sämmtlichen Vereinsstaaten verständigen sich jedoch, um einestheils die, aus dergleichen Privilegien hervorgehenden Beschränkungen der Freiheit des Verkehrs unter den Vereinsstaaten möglichst zu beseitigen, an- derntheils eine Gleichmadßigkeit in den wesentlichen Punkten zu erreichen, in Folge des bei Eingehung der Bollvereinigungsvertrdge gemachten Vorbehalts allerseits dahin, die nachfolgenden Grundsätze uber das Patentwesen zur Ausführung zu bringen. I. Es sollen Patente überall nur für solche Gegenstände ertheilt werden, welche wirklich neu und eigenthümlich sind. Die Ertheilung eines Patents darf mithin nicht stattfinden für Gegenstände, welche vor dem Tage der Ertheilung des Patents innerhalb des Pereinsgebiets schon ausgeführt, gangbar, oder auf irgend eine Weise bekannt waren; insbesondere bleibt dieselbe ausgeschlossen bei allen Gegenständen, die bereits in öffentlichen Werken des In= oder Auslandes, sie mögen in der Deutschen oder in einer fremden Sprache geschrieben sepn, der- estalt durch Beschreibung oder Zeichnung dargestellt sind, daß danack deren Auofüprung durch seden Sachverständigen erfolgen kann. Die Beurtheilung der Neuheit und Eigenthümlichkeit des zu patentiren- den Gegenstandes bleibt dem Ermessen einer jeden Regierung überlassen. Jahrgang I843. (Nr. 232.) . 42 Fuͤr (Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1843.)

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