Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2362.) Publikationspatent, den Beschluß der Deutschen Bundesversammlung vom 15. September 1842. wegen Anordnung einer richterlichen Instanz zur Entscheidung gewisser im Wege des Rekurses an dieselbe gelangenden Beschwerdesachen der mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsstände und des ehemaligen unmittelbaren Reichsadels betreffend. Vom 7. Juni 1843.

Volume count:: 2362

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 269 — (Nr. 2362.) Publikationspatent, den Beschluß der Deutschen Bundesversammlung vom 15. September 1842. wegen Anordnung einer richterlichen Instanz zur Enescheidung gewisser im Wege des Rekurses an dieselbe gelangenden Beschwerdesachen der mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsstände und des ebemaligen unmittelbaren Reichsadels betreffend. Vom 7. Juni 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. thun kund und sügen hiermit zu wissen: Die Deutsche Bundesversammlung hat in ihrer sechs und zwanzigsten vorjährigen Sitzung am 15. September 1842. zur Ergänzung der im 6asten Ar- tikel der Wiener Schlußakte enthaltenen Bestimmung wegen Erledigung der im Rekurswege an dieselbe gelangenden Beschwerden der mittelbar gewordenen ehe- maligen Reichsstände und des ehemaligen unmittelbaren Reichsadels den nach- stehenden Beschluß gefaßt: Da es in Folge des Art. 63. der Schlußakte der Bundesversammlung zukommt, über den Grund oder den Ungrund von Beschwerden zu entscheiden, welche im Rekurswege in Betreff des durch den Art. 14. der Bundesakte zu- gesicherten Rechtszustandes der vormaligen Reichsangehörigen an sie gelangen, und demnächst über die Art, wie solche Entscheidung jedesmal herbeizufähren sepn werde, bestimmte, den rechtlichen Ansprüchen der Betheiligten angemessene Vorschrifeen zu geben, so wird auf das diesfalls eingebrachte Gesuch mehrerer vormaliger Reichsstände festgestellt: 1) Bei Reklamationen, welche von mittelbar gewordenen ehemaligen Reichs- ständen oder von Gliedern des vormaligen unmittelbaren Reichsadels auf den Grund des Art. 63. der Schlußakte, gegen die zur Vollziehung des Art. 14. der Bundesakte erlassenen landesherrlichen Verordnungen, in sofern diese nicht auf Vertrag beruhen oder ohne dagegen erhobene Be- schwerde in unbestrittener Wirksamkeit bestehen, bei der Bundesversamm- lung angebracht werden, soll jedesmal, und bei Reklamationen gegen spätere einseitige legislative Erklärungen der durch die BundeLakte ihnen zugesicherten Rechte, so oft das Bedürfniß dazu sich zeigt, dem in anderweiten Rechtssachen der Reklamanten zustandigen Landesgerichte zwei- ter Instanz von der Bundesversammlung durch die betreffende Landes- Regierung der nicht abzulehnende Auftrag ertheilt werden, den Streitfall in seinem ganzen Umfange für eine definitive Entscheidung, nach der von dem Gerichtshofe überhaupt beobachteten Partikular= oder gemeinrecht- lichen Prozeßordnung innerhalb der kürzestmöglichen Frist zu instruiren. 2) Die definitive Entscheidung ist hiernächst nach den Umständen von der Bundesversammlung, oder auf einen durch Stimmenmehrheit zu fassenden Beschluß, von einer richterlichen Instanz, so weir der- selben der Streitfall von der Bundesversammlung zugewiesen wird, in deren Auftrag und Namen zu erlassen. (Fr. 2702.) 3) Diese

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