Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2371.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Mai 1843., betreffend die Erhöhung der Gewerbesteuer für die Angehörigen solcher Staaten, in denen die diesseitigen Unterthanen in gewerbsteuerlicher Beziehung ungünstig behandelt werden.

Volume count:: 2371

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 301 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 26— (Nr. 2371.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Mai 1843., betreffend die Erhöhung der Gewerbesteuer für die Angehörigen solcher Staaten, in denen die diesseitigen Unterthanen in gewerbsteuerlicher Beziehung ungünstig behandelt werden. J. Betracht der Hoͤhe der Abgaben, welche diesseitige Unterthanen in mehre- ren Staaten zu entrichten haben, wenn sie daselbst Waarenbestellungen auf Pro- ben umherziehend suchen, Waarenankaͤufe im Umherziehen machen, oder sonst ein Gewerbe im Umherziehen betreiben, ermaͤchtige Ich auf Ihren gemeinschaft- lichen Bericht vom 17. v. M. Sie, den Finanzminister, die durch das Gewerbe- steuergesetz vom 30. Mai 1820. bestimmte Steuer fuͤr die Angehoͤrigen solcher Länder, in welchen die diesseitigen Unterthanen hinsichtlich der von ihnen zu ent- richtenden Gewerbsabgaben (Gewerbe-, Patentsteuern u. s. w.) minder günstig, als die eigenen Angehörigen jener Länder behandelt und außer Verhältniß zu der, von den Angehbrigen anderer Länder in Meinen Staaten zu entrichtenden Steuer belastet werden, nöthigenfalls bis auf das Achtfache zu erhöhen. Eine gleiche Steuererhöhung kann auch für diesenigen, welche den vorbezeichneten Ländern nicht angehören, in dem Falle angeordnet werden, wenn sie für Rech- nung der Angehörigen solcher Lander irgend ein Gewerbe im Umherziehen im diesseitigen Gebiete betreiben. — Wer ohne Entrichtung der nach der gegen- wärtigen Order und nach den in Folge derselben erlassenen Anordnungen zu er- legenden Gewerbesteuer selbst, oder durch andere, ein von dieser Steuer betroffe- nes Gewerbe betreibt, oder es unternimmt, diese Steuer ganz oder theilweise auf irgend eine Art zu umgehen, hat neben der Konßtskation der, des Gewerbes wegen mitgeführten Gegenstände das Vierfache der erhöheten Jahressteuer als Strafe verwirkt. Hinsichtlich des Verfahrens gegen die Kontravenienten kom- men die in Betreff der Zuwiderhandlungen gegen das Gewerbesteuergesetz über- Jahrgang 1883. (Nr. 2371.) 47 haupt (Ausgegeben zu Berlin den 30. August 1843.)

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