Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2322.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4. Januar 1843., über die Berechnung der Ausfertigungsgebühren bei den Land- und Handelsgerichts-Sekretariaten in dem zum Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes gehörigen Theile des Herzogthums Berg.

Volume count:: 2322

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 33 — wenn die Recht haben, so ist eben die Sicherheit, die wir suchen, nur in der vollen Vorlage zu finden und nicht in dem, was die Herren uns anbieten. Den Unterschied zwischen dem Angebot und der Forderung nachzuweisen, das überlasse ich den militärischen Autoritäten, darüber bin ich nicht so kom- petent. Im Uebrigen giebt mir der Abgeordnete Windthorst doch Veranlassung zu manchen Kritiken und Verwahrungen gegen das, was er gesagt hat. Er hat gesagt, wenn gewisse Verhältnisse einträten, das heißt, wenn Hannibal ante portas sich befände, dann würde er, ich weiß nicht was thun; ja — dann würde man den Beweis liefern, daß es in Deutschland keine Parteien gebe. Es wäre mir viel lieber, wenn Sie heute schon den Beweis liefern wollten (Heiterkeit), daß es in Deutschland keine Partei giebt, sondern daß, wenn es sich um die Vertheidigung des Landes, seine Unabhängigkeit gegen das Ausland, seine Sicherheit handelt, hier Alles so einig ist wie in Frank- reich und Italien, daß dann gar nicht viel gemäkelt und genörgelt, sondern einfach das, was die militärischen Autoritäten des Landes für unentbehrlich halten, bewilligt wird. Wenn dieses Maaß von Patriotismus bei uns vor- handen wäre, dann würde ich gar nicht weiter das Wort ergriffen haben. Dann hat der Herr Abgeordnete gesagt, wir lösten auf wegen der Frage, ob das Ganze, was er zu bewilligen behauptet, auf ein Jahr oder auf drei Jahre bewilligt werde — überhaupt wegen der Zeitfrage. Das ist doch nicht ganz richtig. Wenn wir auflösen, das heißt, wenn Sie die Vorlage ab- lehnen, — daß wir dann auflösen, darüber habe ich doch gehofft, jedes Miß- verständniß zu beseitigen durch meine erste Aeußerung (Heiterkeit), — also wenn wir auflösen, so ist es nicht wegen der Prinzipienfrage, ob das deutsche Reich durch ein kaiserliches Heer oder durch ein Parlamentsheer geschützt werden soll! (Lebhaftes Bravo rechts. Wiederholtes oho! links.) Das schreiben wir auf unsere Fahne bei der Auflösung, ob die wechselnde Majo- rität, die ich nur als die Majorität Windthorst—Richter—Grillenberger be- zeichnen kann, — ich möchte das Uebrige, was zur Verfügung, zur vasallitischen Verfügung Windthorst steht, gar nicht weiter aufzählen — ob die alle Jahre oder alle 2 oder 3 Jahre darüber bestimmen sollen, ob Deutsch- land seine Armee, wie sie in der Verfassung grundrechtlich niedergelegt worden ist, behalten soll, oder ob sie reduzirt werden kann. Darüber werden wir abstimmen, darüber werden wir wählen. (Zuruf: Marin!l) Nun, meine Herrren, die Marine ist nie angefochten worden, sie hat immer ein liberales Wohlwollen für sich gehabt. Sie hat von Anfang an z. B. den Herrn Abgeordneten Rickert für sich gehabt, das ist doch schon etwas werth. (Heiterkeit rechts.) Der Abgeordnete Rickert hat früher den General von Stosch als Chef der Marine in einer Weise unterstützt — ja, wenn er den Kriegsminister so unterstützte, so würden wir auch in Bezug auf die Landarmee ein anderes Vertrauen zum Reichstag haben können. Unser Vertrauen ist überhaupt zum Reichstag vor Jahren größer gewesen, es hat allmählich abgenommen. Es 3

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fullscreen: Die Militär-Vorlage im Deutschen Reichstage.

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