Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2334.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Seiner Majestät dem Könige von Hannover, Seiner Hoheit, dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen und Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzog von Braunschweig und Lüneburg, die Regulirung der Central-Schuldverhältnisse des vormaligen Königreichs Westphalen betreffend. Vom 29. Juli 1842.

Volume count:: 2334

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 85 — Eben so übernimmt die Königlich Hannoversche Regierung die Verpflich- tung, die Ansprüche des Königlich Württembergischen General-Lieutenants von Wöllwarth wegen der ihm zustehenden Pension als Komthur des vormaligen Deutschen Ordens, sowohl an Rückständen seit dem 1. Juli 1813., als auch an laufenden Zahlungen, ihrerseits ohne Konkurrenz der übrigen kontrahirenden Staaten zu vertreten. Artikel 21. Wegen der bei Auflösung des Königreiches Westphalen noch rückstän- dig gewesenen öffentlichen Abgaben und Domanial-Einkünfte fundet keine Auseinandersetzung unter den kontrahirenden Regierungen statt; einer jeden derselben verbleiben diesenigen Rückstände, welche sie innerhalb ihres jetzigen Ge- bietes vorgefunden hat. Artikel 22. Von den der Westphäáälischen Regierung zugehörig gewesenen Häusern und sonstigen Immobilien behäle ein seder der kontrahirenden Staaten diesenigen, welche in seinem jetzigen Gebiete belegen sind. Artikel 23. Die von der Westphälischen Regierung zurückgelassenen beweglichen Sachen werden, wenn sie schon vor Errichtung des Königreiches Westphalen einem der komrahirenden Sraaten gehört haben, diesem, wo sie sich auch befin- den mögen, zurückgegeben. Was diesenigen beweglichen Sachen anlangt, welche von der Westphälischen Regierung angeschafft worden sind, so hat in Folge be- sond ers getroffener Verabredung die Königlich Preußische Regierung 1) den Werth der Maschinen und Geräthschaften, welche ihr aus der neuen Münze zu Kassel gegen Vergütung überlassen sind, mit 39,005 Franks oder 10,561 Rehlr. 8 c9Gr. Kourant zur gemeinschaftlichen Vertheilung zu bringen, und 2) für die der Provinzialregierung zu Halberstadt überwiesenen Bücher noch 74 IJthlr. an Hannover und 28 Rehlr. an Braunschweig zu zahlen. Auch behält es 3) bei der am 26. Januar 1814., wegen der im Depot der Stempelmate- rialien vorgefundenen Vorrdthe von Papier und Spielkarten, getroffe- nen Vereinbarung sein Bewenden, derzufolge Preußen den Betrag von 640 Rthlr. 12 gGr. 7 Pf. an Hannover zu zahlen hat. Artikel 24. Die von der Verwaltung der Hospitäler zu Cassel zurückgelasse- nen Aktivbestände bilden keinen Gegenstand der gemeinschaftlichen Auseinander- setzung, sondern werden ausschließlich der Kurfürstlich Hessischen Regierung über- lassen, welche dagegen auch die Ansprüche an jene Verwaltung zur Regulirung (Art. 1. Uilt. a.) übernimmt. Artikel 25. Wegen des Brennholzmagazins zu Cassel wird, da dessen Vor- rdthe nur aus Hannoverschen und Kurhessischen Waldungen bezogen worden, der Königlich Hannoverschen und der Kurfürstlich Hessischen Regierung eine besondere Auseinandersetzung vorbehalten, bei welcher die Königlich Preußische und die Herzoglich Braunschweigische Regierung unbetheiligt bleiben. 0 Jahrgang 1843. (Nr. 2334) 1 Ar- III. Ansprüche der kontradi. renden Staa- ten gegenetn- ander.

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