Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Übersicht

Document type:: law_collection

Structure type:: Contents

Nr 15. 89 IV. Güterverkehr auf Landwegen. § 36. Zum § 1 Abs. 2 des Gesetzes. (1) Als planmäßig im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind Fahrten dann an= 1. Ju all- zusehen, wenn sie in zeitlich bestimmter Wiederkehr und nicht nur nach Bedarf stattfinden. gemeinen. (2) Für die Abrundung der Abgabebeträge gilt 8 16 Abs. 1. § 37. Zum § 14 des Gesetzes. Soweit eine nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes steuerpflichtige Beförderung von Gütern?. Neichs- und auf Landwegen vom Reich oder einem Bundesstaate betrieben wird, werden die näheren Elauts Bestimmungen über die Entrichtung der Abgabe gemäß § 14 des Gesetzes von der obersten « Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzanit) getroffen. 8 38. (1) Wer außer den Fällen des § 37 die Beförderung von Gütern auf Landwegen 3. Aumeldung durch ein dem öffentlichen Verkehre dienendes Unternehmen mit motorischer Kraft auf be Fosurnem stimmten Linien mit planmäßigen Fahrten betreiben will, hat dies spätestens vierzehn Tage unternehmens. vor Beginn des Betriebs und, wenn der Betrieb bereits bei Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschriften über die Besteuerung des Güterverkehrs bestand, spätestens vierzehn Tage vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Vorschriften der für den Betriebsunternehmer örtlich zu- ständigen Steuerstelle anzumelden. (2) Die Anmeldung hat den Namen und Wohnort des Betriebsunternehmers oder Firma und Sitz des Unternehmens und die Art des Betriebs anzugeben und die Orte zu bezeichnen, zwischen denen der Betrieb im regelmäßigen Verkehre stattfindet. § 39. Zum § 15 des Gesetzes. 1) Dem Betriebsunternehmer ist unter den nachfolgenden Bedingungen widerruflich 4. Steuer- gestattet, die Abgabe erst nach Aushändigung der Güter in vierteljährlichen Zeitabschnitten eutrichtung im Ei 1 bei der örtli andi St il tricht Abrechnungs- durch Einzahlung bei der örtlich zuständigen Steuerstelle zu entrichten. verfahren. (2) Zur Verrechnung mit der Steuerstelle über die Abgabe hat sich der Betriebsunter- nehmer in seinem Betriebe der von der Steuerstelle käuflich zu beziehenden amtlichen Fracht- zettelblöcke zu bedienen. Jeder Frachtzettelblock besteht aus einem Umschlag und zweihnndert- 227

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