Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1845

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bandzählung:: 36

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1845

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

— 163 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. — (Ar. 2561.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung zur Aufbringung der Kosten fuͤr die kirch- lichen Beduͤrfnisse der Pfarrgemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers. Vom 14. Maͤrz 1845. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen über die Verpflichtung zur Aufbringung der Kosien für die kirchlichen Bedürfnisse der Parrgemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers auf den Antrag Unseres Staatsminisieriums, nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Rheinprovinz und nach vernommenem Gutachten Unseres Staats- raths, was folgt: S. 1. Zuschüsse zu den Kosten für ordentliche (jährlich wiederkehrende), so wie für außerordentliche kirchliche Bedürfnisse einer Pfarrgemeinde, welche bei Ver- kündung dieses Gesetzes bereits auf dem Haushaltsetat der Civilgemeinde stehen, sind von dieser, nach Maaßgabe des Beschlusses, auf dem sie beruhen, auch künftig zu gewähren, sofern sie nicht durch veränderte Umstände entbehrlich werden. Isi ein Zuschuß auf mehrere Jahre vertheilt, so müssen auch die Be- träge für die auf die Verkündung dieser Verordnung folgenden Jahre gewährt werden. S. 2. Kosten für ordentliche kirchliche Bedürfnisse einer Püarrgemeinde, welche weder aus dem Kirchenvermögen noch aus den nach PF. 1. von der Civil- gemeinde zu leistenden Zuschüssen besirittem. werden können, sind von denjenigen Eimvohnerii und Grurdbesitzern des Pfarrbezirks aufzubringen, welche zur Konfession der betreffenden Pfarrgemeinde-gehören. g. 3. Kosten fuͤr außerordentliche kirchliche Beduͤrfnisse einer Pfarrgemeinde sind, sofern sie weder aus dem Kirchenvermögen, noch aus den nach F. 1. von der Civilgemeinde zu leistenden Zuschussen besiritten werden können, von den Jahrgang 1845. (Nr. 2561.) 20 Civil- Ausgegeben zu Berlin, den 23. April 1845.

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