Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2571.) Allerhöchstes Privilegium vom 4. April 1845., wegen anderweiter Ausfertigung auf den Inhaber lautender Berliner Stadtobligationen zum Betrage von 1,500,000 Thalern.

Volume count:: 2571

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Kirchen vorstand. 351 12. December 1876 S. 713 8§ 5). Ausgeschlossen sind ferner die bei politischen Gemeindewahlen wegen bürgerlicher Bescholtenheit Ausgeschlosse- nen (KVO. § 8), insbesondere auch Diejenigen, die mit Landes= und Gemeindeabgaben länger als 2 Jahre im Rückstande sind (MVO. vom 18. Juli und 8. September 1868 im Cod. S. 366). Geistliche, Kirchen- patrone, Besitzer selbstständiger Güter (s. d. B) und Mitglieder der welt- lichen Mitinspection sind vom Stimmrechte nicht grundsätzlich ausgeschlossen (MVO. vom 18. Juni 1868 und 30. August 1871 im Cod. S. 363). Auch Wahlablehnung ohne gesetzlichen Grund und Entlassung aus dem K. wegen Vernachlässigung des Amts, nicht aber grundlose Amtsnieder- legung haben Verlust des Stimmrechts zur Folge (KVO. 8 16, MV0O. vom 23. December 1871 im Cod. S. 368). 2) Behuss Aufstellung der Wählerliste hat der Pfarrer von der Kanzel aus Diejenigen, die das 25. Lebensjahr erreicht haben, unter Einräumung 14tägiger Frist zur Anmeldung aufzufordern und der K. auf Grund der erfolgten Anmeldungen die Wählerlisten aufzustellen; einer besonderen Liste der Wählbaren bedarf es nicht (KVO. vom 30. März 1868 S. 204 § 82, VO. vom 30. März 1868 S. 220 § II, VO. vom 12. December 1876 S. 713 8§8 2, 4). Auslegung der Listen und Friststellung zur Geltendmachung von Einsprüchen soll unterbleiben, doch ist jedem sich Meldenden Einblick in die Listen zu ge- statten (VO. vom 3. Januar 1887 in der Zeitschr. f. V. VIII S. 221). III. Wahlhandlung, Prüfung und Bekanntmachung des Erfolgs, Amtsdauer. Die Wahlhandlung erfolgt, nachdem sie wenigstens 8 Tage vorher von der Kanzel abgekündigt worden ist, durch persönliche Stimmenabgabe nach Stimmenmehrheit Sonntags unter Leitung eines vom K. gewählten Wahlausschusses. Ueber den Erfolg ist ein Protocoll aufzunehmen und Anzeige an die Kircheninspection zu erstatten. Ueber die Gültigkeit der Wahl entscheidet der Wahlausschuß, gegen dessen Entschließung Recurs an die Kircheninspection zulässig ist. Der Gemeinde ist der Erfolg der Wahl am nächsten Sonntage beim Vormittagsgottes- dienste bekannt zu machen, wobei die Gewählten vom Pfarrer mittelst Handschlags verpflichtet werden. Die Gewählten können die Wahl aus erheblichen Gründen, insbesondere weil sie unmittelbar vorher oder vor nicht länger als 3 Jahren bereits Kirchenvorsteher gewesen sind, oder bei erreichtem 60. Lebensjahre ablehnen. Die Wahl erfolgt auf 6 Jahre, aller 3 Jahre scheidet die Hälfte aus (KVO. §§ 9—18, VO. vom 30. März 1868 S. 220 Pct. III—VI). Ueber die Amtsdauer des stell- vertretenden Vorsitzenden bestimmt lediglich der K. (VO. vom 28. De- cember 1886 in der Zeitschr. f. V. VIII. S. 133). Die Verpflichtung der Gewählten, die sich auch auf die Besitzer selbstständiger Güter (s. d. B) zu erstrecken hat, soll in der Regel in der Kirche erfolgen, jedoch können die am Erscheinen Behinderten und die innerhalb der Wahlperiode Zu- gewählten auch nachträglich in einer Sitzung des K. verpflichtet wer- den. Von der Aufhebung einer vom Wahlausschusse für gültig erklärten Wahl soll die Kircheninspection nur bei zweifellosen Gesetzwidrigkeiten Gebrauch machen; zur Vermeidung einer 3. Wahlhandlung kann den

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