Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2613.) Allerhöchstes Privilegium wegen Emission von 2,367,200 Thaler Prioritäts-Obligationen der Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Vom 17. August 1845.

Volume count:: 2613

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

366 I#III. 8 18. Die vom Notariat nach § 42 Absatz 4 des Gesetzes erkannten Ordnungsstrafen sowie die von Steuerpflichtigen gemäß § 42 Absatz 4 und § 43 Absatz 2 des Gesetzes zu tragenden Kosten sind nach den für die Justizgefälle geltenden Vorschriften zu erheben. 19. 1. Die Notariate mit dem Sitz außerhalb Karlsruhe können die Vorlegung der Erbschafts- steuerakten (§5 10 Absatz 1 und 2 der bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) bis zur Dauer eines Monats verschieben, damit nach Möglichkeit die Akten für mehrere Fälle gleich- zeitig vorgelegt werden können. 2. Mit den zur Prüfung vorzulegenden Erbschaftssteuerakten soll das Notariat regelmäßig die vorhandenen Rechtspolizeiakten der Zoll= und Steuerdirektion vorlegen. 3. In besonders wichtigen Fällen soll das Notariat die Akten schon vor der Zustellung des Steuerbescheids der Zoll= und Steuerdirektion zur vorläufigen Prüfung vorlegen. Dasselbe gilt, wenn sich von den nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes steuerpflichtigen Personen jemand im Reichsauslande befindet. 8 20. 1. Die Erbschaftssteuerakten sind von den sonstigen Akten des Notariats getrennt zu führen. 2. Sind rechtspolizeiliche Akten vorhanden, so braucht der für die Erbschaftssteuerakten erhebliche Juhalt der Rechtspolizeiakten nicht zu den Erbschaftssteuerakten abgeschrieben zu werden. Das Erbschaftssteneramt kann sich vielmehr damit begnügen, unter Verweisung auf die Rechtspolizeiakten die wesentlichen Angaben zur Feststellung der Steuerpflicht kurz in den Erbschaftssteuerakten zu vermerken. 3. Verfügungen von Todes wegen, die gemäß § 4A der bundesrätlichen Ausführungs- bestimmungen dem Erbschaftssteueramt in lUlrschrift zugehen, sind nach Gebrauch dem Amts- gericht oder Nachlaßgericht zurückzugeben. Zu den Steuerakten ist eine beglaubigte Abschrift zu nehmen. Die rechtspolizeilichen Vorschriften über die Behandlung von Testamenten bleiben unberührt. #21. 1. Die Steuerakten sind nach vollständiger Erledigung und oberbehördlicher Prüfung an das Amtsgericht zur Verwahrung abzugeben. Die Abgabe erfolgt gegen besondere Bescheinigung, die als Anlage zur Erbschaftssteuerliste zu nehmen ist. 2. Die Erbschaftssteuerlisten verbleiben beim Notariat. Die übrigen Listen, insbesondere auch die Totenlisten nebst Beilisten und Freibelegen, sind zur Verwahrung aus Amtsgericht abzugeben, wenn sie beim Notariat nicht mehr benötigt werden.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.