Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2664.) Schulordnung für die Elementarschulen der Provinz Preußen. Vom 11. Dezember 1845.

Volume count:: 2664

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 238 — maßstab vorschreiben oder das Aufbringen für die ganze Kirchgemeinde einheitlich ordnen. Gegen die Entschließung der Kirchenaufsichtsbehörde auf einen derartigen Antrag ist Rekurs an die oberste Kirchenbehörde zulässig, die endgültig entscheidet. 3. Bei Verteilung des Steuerbedarfes auf die einzelnen Bestandteile der Kirch— gemeinde (vergl. § 19, ub und den vorstehenden Absatz) gelten für die Aufbringung der Bedarfsanteile in den einzelnen Bestandteilen der Kirchgemeinde die Vorschriften des 8 21. C. Sonstige Kirchgemeinden. § 21. 1. Für Kirchgemeinden, die als zusammengesetzte im Sinne von F 18 nicht anzusehen sind, ist in der Kirchensteuerordnung die Höhe der etwaigen Besitzwechsel- abgabe zu bestimmen (vergl. § 6, 1). § 51. (1) Die Gemeinde kann beschließen, daß als Maßstab für die Veranlagung der Grund- steuer insbesondere der Reinertrag, die Ertragsfähigkeit oder der Nutzungswert eines oder mehrerer Jahre, der Pacht= oder Mietwert oder der gemeine Wert der Grundstücke dienen soll. Auch können mehrere Maßstäbe verbunden, und kann zwischen den in der Gemeinde vorhandenen Abstufungen oder Klassen der Grundstücke unterschieden werden. (2) Bei bebauten Grundstücken, welche öffentlichen Zwecken des sächsischen Staates dienen und weder vermietet noch verpachtet oder nur zu einem untergeordneten Teile vermietet oder verpachtet sind, darf der für die Höhe der Grundsteuer maßgebende Wert (Ertrags-, Miet-, Pacht-, gemeiner Wert) auf keinen höheren Betrag als die staatliche Brandversicherungssumme des Ge- bäudes festgesetzt werden. (3) Bei unbebauten Grundstücken gleicher Art darf der Wert den Betrag von 30 .K für die staatliche Steuereinheit nicht überschreiten. § 52. (1) Wird die Grundsteuer nach dem gemeinen Werte erhoben, so ist dieser durch Schätzung zu ermitteln. Die Schätzung ist auf denjenigen Wert zu richten, den das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Ver- hältnisse des Eigentümers oder darauf rühende Lasten öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art im öffentlichen Verkehre besitzt. Der Schätzung hat eine Aufforderung zur Selbsteinschätzung vorauszugehen. (2) Bei Grundstücken, die noch nicht an für den Anbau bestehenden Verkehrsräumen im Sinne des Allgemeinen Baugesetzes vom 1. Juli 1900 liegen und von ihren Eigentümern selbst für Zwecke des von ihnen im Hauptberufe betriebenen Gewerbes einschließlich der Land= und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei benutzt werden, ist als gemeiner Wert höchstens das Dreißigfache des bei gehöriger Bewirtschaftung zu erzielenden Ertrages in Ansatz zu bringen. G) Verpachtung oder Vermietung gelten dann als gewerbsmäßige Benutzung, wenn der Eigentümer durch Krankheit an der Ausübung seines Berufes verhindert ist oder das Eigentum nach seinem Tode auf seine Witwe oder seine minderjährigen Kinder übergegangen ist. G) & 8 Absatz 4 gilt auch hier. § 53. Ist kein anderer Maßstab bestimmt, so wird die Grundsteuer in gleichmäßigen Zuschlägen zur staatlichen Grundsteuer erhoben. Die von der staatlichen Grundsteuer befreiten, in der Ge- meinde steuerpflichtigen Grundstücke sind nach den Grundsätzen der Staatsgrundsteuer zu veranlagen, soweit dies noch nicht geschehen ist.

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