Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2706.) Reglement für die Feuersozietät der Haupt- und Residenzstadt Königsberg i. Pr. Vom 22. Mai 1846.

Volume count:: 2706

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 1686 — S. 86. Der mit der Sozietaͤt in Streit befangene Interessent muß seinen Schieds- richter gleich bei Anbringung seiner Provokation namhaft machen. Hat er dies nicht gethan, so muß an ihn die Aufforderung ergehen, denselben in einer anderweitigen praͤklusivischen Frist von 8 Tagen anzuzeigen. Laͤßt er dann auch diese Frist verstreichen, ohne den Schiedsrichter namhaft zu machen, so ist seine Provokation fuͤr nicht angebracht zu achten. Diese nachtheilige Folge muß ihm jedoch in der an ihn ergehenden Ver- fügung ausdrücklich angedroht werden. S. 87. Etwanige Ausslellungen gegen die Qualifikation des von dem einen oder dem andern Theile in Vorschlag gebrachten Schiedsrichters müssen binnen einer glei- chen praklusivischen Frist von acht Tagen, nachdem solcher dem gegnerischen Theile angezeigt ist, angebracht werden. Ueber dergleichen Ausstellungen ent- scheidet, 8 aß weiterer Rekurs dagegen zulaͤssig ist, der Magistrat. Findet derselbe sie begruͤndet, so fordert er den betreffenden Theil auf, in einer andern praͤklusivischen Frist von acht Tagen einen andern Schiedsrichter in Vorschlag zu bringen. Werrd auch dieser ungqualifizirt befunden, oder die dem betreffenden Theile gesetzte Frist versäumt, so bestellt der Magistrat für denselben einen qualistzirten Schiedsrichter von Amtswegen. §. 88. Sobald beide Theile ihre Schiedsrichter ernannt haben, und die gegen dieselben etwa erhobenen Ausstellungen auf die im §F. 87. angegebene eise beseitigt sind, gehen die Akten an den ernannten Obmann und diesem liegt die Potokollirung und Leitung der ferneren Verhandlungen ob. g. 89. Diese Verhandlung muß zur Vermeidung der Nichtigkeit ergeben, daß beide Theile mit ihren Gruͤnden gehoͤrt worden Kre und daß die Urkunden und Schriften, welche zur Sache gehöôren, vorgelegen haben. Die Feuersozietats= Deputation wird hlerbei durch ein oder zwei ihrer Mitglieder vertreten. K. 90. Den Spruch füllen die beiden ersten Schiedsrichter; der Dritte tritt nur dann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können, als Obmann hinzu, um durch seine Stimme den Ausschlag zu geben. G. 91. Gecgen einen solchen schiedsrichterlichen Ausspruch findet nur die Nich- tigkeitsklage, wo solche durch den K. 89. dieses Reglements oder durch die allge- meinen

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