Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2715.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Düsseldorf von 300,000 Thalern. Vom 8. Juni 1846.

Volume count:: 2715

Document type:: law_collection

Structure type:: law

– 232 — der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt, und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. 10) Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, die nicht binnen drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt wer- den, sollen der Verwaltung der slädtischen Sparkasse als zinsfreies De- positum überwiesen werden. Oie solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Anweisung des Ober-Bürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwen- dung an den Rendanten der Kommunalkasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen läng- stens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligation bei der Kommunal-= Kasse durch diese auszuzahlen. 11) Die Nummern der ausgeloosien nicht zur Einlösung vorgezeigten Obli- gationen sind in der nach der Bestimmung unter 7. jährlich zu erlassenden Bekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obli- gationen dieser wiederholten Bekanntmachungen ungeachtet nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungstermin zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmung unter 14. gemäß, als verloren oder vernichtet an- gemeldet; so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt an- gesehen werden, und die dafür deponirten Kapitalbeträge der slädtischen Verwaltung zur Verwendung für milde Stiftungen anbeimfallen. 12) Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadtgemeinde mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann, wenn die Zinsen oder die ausgelooslen Obligationen nicht zur rech- ten Zeit gezahlt werden, die Zahlung derselben von den Gläubigern ge- richtlich verfolgt werden. 13) Die unter 4. 7. 8. und 11. vorgeschriebenen Bekanntmachungen, erfolgen durch die Düsseldorfer Zeitung und durch die Amtsblätter oder öffent- lichen Anzeiger der Regierungen zu Düsseldorf, Arnsberg und Köln. 14) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zins- Kupons finden die auf die Scaatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staats- papiere 9H. 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen An- wendung: a) Die im F. 1. vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schulden- Tilgungs-Kommission gemacht werden. Oieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Ver-

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