Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2804.) Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahngesellschaft. Vom 31. Januar 1847.

Volume count:: 2804

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statut der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft. [Vom 22. Oktober 1845.]

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 87 — werke von Magdeburg nothwendig findet, entweder auf ihre Kosten aus- führen zu lassen, oder, nach dem Ermessen der Mili#airbehörde, dieser die erforderlichen Geldmittel zur Disposition zu stellen; 5) eine unmittelbare Schienenverbindung ihrer Bahn mit denjenigen Eisen- bahnen herzustellen, welche von Magdeburg aus nach Westen und Süden bin weiter führen. # S. 7. Offizielle Blätter der Gesellschaft. Alle an die Aktionaire, sowohl vor als nach Aushändigung der Aktien, die Inhaber der Oividendenscheine, oder sonstige unbekannte Interessenten “l richtende Einladungen oder Bekanntmachungen in Angelegenheiten der Gese schaft sind, ohne Ausnahme, für gehörig publizirt und insinuirt zu erachten, sobald sie in drei Berliner, eine Magdeburger, eine Leipziger und eine Ham- burger Zeitung auch nur zweimal eingerückt sind. Für jetzt werden zu Be- kanntmachungen der Art die Preußische Allgemeine Zeitung, die Spenersche, die Vossische Zeitung in Berlin, die Magdeburger Zeitung, die Leipziger Allge- meine Deutsche Zeitung und der Hamburger Korrespondent bestimmt. Dem Gesellschaftsausschusse bleibt es vorbehalten, diesen Jeitungen andere zu substi- tuiren und dies öffentlich bekannt zu machen. Mit der Unkenntniß der darin erlassenen Bekanntmachungen kann sich Niemand gegen den Eintritt der statut- oder gesetzmäßigen Folgen schützen. G. 8. Schlichtung von Streitigkeiten. Sereitigkeiten, welche die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen, es sei zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionairen, Vertretern oder Beamten, oder unter diesen Personen selbst, dürfen, mit Ausnahme der G. 14. und 45. erwähnten Fälle, nur durch Schiedsrichter entschieden werden, von denen jeder Theil einen erwählt, und welche, bei Meinungsverschiedenheit, einen Obmann ernennen, sie müssen sämmtlich in der Provinz Sachsen wohnen. Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notar oder gerichtlich in- sinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung eines Schiedsrichters länger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere beide Schieds- richter ernennt. Können sich die Schiedsrichter uber die Wahl des Obmanns nicht vereinigen, so hat ein jeder einen solchen zu ernennen und es entscheidet zwischen beiden das Loos; zögert aber ein Schiedsrichter mit der Ernennung des Ob- manns länger als acht Tage auf die ihm gerichtlich oder durch einen Notar insinuirte Aufforderung dazu, so entscheidet der Obmann des andern Theils. Diese statutenmäßige Bestimmung vertrikt die Stelle eines unter den Parreien abzuschließenden Kompromisses. Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch findet, den Fall der Nichtigkeit ausgenommen, kein Rechtsmittel statt. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen des F. 107. Thl. 1. Tit. 2. der Allgemeinen Gerichts- Ordnung maaßgebend. (N.. 201) 147 Die

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