Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2804.) Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahngesellschaft. Vom 31. Januar 1847.

Volume count:: 2804

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statut der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft. [Vom 22. Oktober 1845.]

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 89 — Sie werden auf den Namen des ursprünglichen Aktienzeichners ausge- stellt, und zwar, so lange nicht die Freilassung von der persönlichen Verhaf- tung erfolgt ist G. 13.) in der Art, daß jeder Zeichner für sämmtliche von ihm gezeichnete Aktien bis zum Belaufe von 5000 Rilhrn. nur einen einzigen Quit- kungsbogen erhält. C. 12. Einzahlung der Aktienbeträge. Die Einzahlungen erfolgen in Raten von 10 Prozent nach den deshalb vom Oirektorio zu erlassenden und mindestens vier Wechen vor dem jedesma- ligen Zahlungstermine gehörig (conkr. S. 7.) bekannt zu machenden Aufforde- rungen, innerhalb der darin festgesetzten Frist, an die Kasse oder die besonders namhaft zu machenden Agenten der Gesellschaft, von denen einer in Berlin seinen Wohnsitz haben soll. .*“! Verpflichtung der ursprünglichen Aktionaire. Die ursprünglichen Zeichner haften für den vollen Nominalbetrag ihrer Aktien, und können sich von dieser Verpflichzung durch Uebertragung ihrer Rechte an Andere nicht befreien. Dem Ausschusse der Gesellschaft ist jedoch vorbehalten, sobald 10 Prozent gezahlt sind, auf Antrag des Direktorü die Freilassung der ursprünglichen Aktienzeichner zu beschließen. Bis dahin werden * Einzablungen, als für Rechnung des ursprünglichen Aktienzeichners gesche- en, erachtet. G. 14. Folgen der Nichtzahlung. Aktionaire, welche binnen der festgesetzten Frist die Zahlung der ausge- schriebenen Raten nicht leisten, baben eine Konventionalstrafe von Zehn Prozent der im Rückstande verbliebenen Rate zum Vortheil der Gesellschaft verwirkt. Wenn innerhalb sechs Wochen, nach einer erneuerten öffentlichen Aufforderung, die Zahlung der rückständigen Rate und Strafe noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlungen, sowie durch die ursprüngliche Zeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von Aktien für erloschen zu erklären. Eine solche Erklärung erfolgt, nach Beschluß des Direktori#, durch öffentliche Bekannemachung unter Angabe der Nummern der Quittungsbogen, welche gleichzeitig für null und nichtig erklärt werden. An der Stelle des annullirten Quiktungsbogens wird ein anderer, unter einer neuen Nummer ausgefertigt und besimöglichst zu Gunsien der Gesellschafts- Kasse verkauft. Hierdurch wird jedoch, so lange die persönliche Verpflichtung des Aktionairs dauert (F. 13.) in der Vorschrift des Gesetzes vom 3. Novem- ber 1838. J. 2. Nr. 3. und 4. Gesetzsammlung Seite 505. nichts geändert, und ist das Direktorium daher auch berechtigt, gegen den ersten Mktienzeichner die falligen Raten nebst Verzugszinsen und die Konventionalstrafe gerichtlich einzuziehen. . (Nr. 2004.) . 15.

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