Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2808.) Bestätigungsurkunde vom 12. Februar 1847., nebst dem dazu gehörigen Nachtrage zum Statute der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, in Betreff der Emission von Aktien im Betrage von 823,400 Rthlr. vom 25. November 1846.

Volume count:: 2808

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachtrag zu den Statuten der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft. [Vom 25. November 1846.]

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 382 — ende Grundstücke über, so ist außer der nach §F. 32. eintretenden Strafe, das Pfand eld doppelt dafür zu entrichten. ç » äluch sind alle diejenigen, welche an dem naͤchtlichen Huͤten Theil neh- men, für Pfandgeld und Schadenersatz dem Beschädigten solidarisch verhaftet; unter sich aber tragen sie dazu nach Verhältnitß des von einem Jeden unter ihnen nächtlich gehülteten Viehes bei. K. 34. Viehtreiber, welche ihre Heerden zur Nachtzeit (§. 29.) treiben, müssen bei Vermeidung einer Strafe von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern ven Ort zu Ort einen von ihnen zu loinenden Begleiter zur Aufsicht mitnehmen. K. 35. Auf den der gemeinschaftlichen oder wechselseitigen Hücung unterliegenden Wiesen oder Fettweiden findet, soweit durch Statuten oder Gewohnheiten nicht ein Anderes festgestellt ist, die Vorhut in den Provinzen Preußen und Pomme#n nur bis zum 1. Mai, in den übrigen Provinzen nur bis zum 1. April, die Nachhut auf Fettweiden in den Provinzen Preußen und Pom- mern nicht vor dem 1. Oktober, in den übrigen Provinzen nicht vor dem 1. November, auf Wiesen dagegen in allen Provinzen erst nach vollig beendigter Heuerndte und auf zwei= und mehrschnictigen Wie- sen nicht vor dem 1. Oktober Statt. Diese Termine können, wo ein Bedürsfniß dazu obwaltet, durch Lokal- Ordnungen auf dem im g. 25. bezeichneten Wege anders bestimmt werden. g. 36. Nasse, durchbrüchige Wiesen müssen zu allen Jahreszeiten mit fremder Hütung verschont werden. Neugebaute oder umgebaute Wiesen sind mit fremder Hütung während der ersten zwei Jahre nach Ausführung der Anlage ganz zu verschonen. Auch muß die Schonung in der späteren Zeit noch so lange und in demjenigen Um- fange fortgesetzt werden, als sie zur Vollendung der Anlage und zur Sicherung ihres Jweckes nothwendig ist. Die in allen diesn Fällen etwa erforderlichen besonderen Festsetzungen sind von den in dem H. 25. genannten Behörden auf die ebendaselbst vorge- schriebene Weise zu treffen. g. 37. Auf einzelnen, im Gemenge liegenden und der gemeinschaftlichen oder wechselseitigen Hütung unterworfenen Feld= und Wiesenstücken darf die Hücung nicht eher ausgeübt werden, als bis die Aberndtung der Früchte und die Wer- bung des Heues auch auf allen anderen zu demselben Feldtheile (dem Winter- oder Sommer-Getreidefelde rc.) gehdrigen Stücken geschehen ist. Den Zeitpunkt, mit welchem die Hütung auf den abgeerndteten Stücken allgemein beginnen darf, hat die Ortspelizei-Behörde zu besimmen. . 38.

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