Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2822.) Patent, die Bildung neuer Religionsgesellschaften betreffend. Vom 30. März 1847.

Volume count:: 2822

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 121 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. JJNr. 12.— (Nr. 2822.) Patent, die Bildung neuer Religionsgesellschaften betreffend. Vom März 1847. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. thun hierdurch kund und zu wissen: Indem Wir beifolgend eine Uns von Unserm Staatsministerium über- reichte Zusammenstellung der im Allgemeinen Landrecht enthaltenen Vorschriften über Glaubens= und Religionsfreiheit zur öffentlichen Kenntniß gelangen lassen, finden Wir Uns bewogen, hierdurch zu erklären, daß, sowie Wir einerseits ent- schlossen sind, den in Unsern Staaten geschichtlich und nach Staatsverträgen bevorrechteten Kirchen, der evangelischen und der rômisch-katholischen, nach wie vor Unsern kräftigsten landesherrlichen Schutz angedeihen zu lassen, und sie in dem Genusse ihrer besonderen Gerechtsame zu enhalten, e andererseits ebenso Unser unabänderlicher Wille ist, Unseren Unterthanen die in dem Allgemeinen Landrecht ausgesprochene Glaubens= und Gewissensfreiheit unverkümmert auf- recht zu erhalten, auch ihnen nach Maaßgabe der allgemeinen Landezgesetze die Freiheit der Vereinigung zu einem gemeinsamen Bekenntnisse und Gortesdienste zu gestatten. Diejenigen, welche in ihrem Gewissen mit dem Glauben und Bekennt- nisse ihrer Kirche nicht in Uebereinstimmung zu bleiben vermögen und sich dem- zufolge zu einer besonderen Religionsgesellschaft vereinigen, oder einer solchen sich anschließen, genießen hiernach nicht nur volle Freizen des Austritts, son- dern bleiben auch, in soweit ihre Vereinigung vom Staate genehmigt ist, im Genuß ihrer bürgerlichen Rechte und Ehren — jedoch unter Berücksichtigung der GV. 5. 6. 27— 31. und 112. Tit. 11. Theil II. des Allg. Landrechts —; dagegen können sie einen Antheil an den verfassungsmäßigen Rechten der Kirche, aus welcher sie ausgetreten sind, nicht mehr in Anspruch nehmen. Befindet sich eine neue Religionsgesellschaft in Hinsicht auf Lehre und Bekenntniß mit einer der durch den Westphälischen Friedensschluß in Deutschland anerkannten christlichen Religionsparteien in wesentlicher Uebereinstimmung und ist in derselben ein Kirchenministerium eingerichtet, so wird diesem bei Geneh- migung der Gesellschaft zugleich die Berechtigung zugestanden werden, in den Landestheilen, wo das Allgemeine Landrecht oder das gemeine deutsche Recht gilt, solche die Begründung oder Fesistellung bürgerlicher Rechtsverhältnisse be- treffende Amtshandlungen, welche nach den Gesetzen zu dem Amte des Pfar- Jahrgang 1887. (Nr. 2822.) 20 rers Ausgegeben zu Berlin den 9. April 1847.

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