Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1847

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bandzählung:: 38

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1847

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2822.) Patent, die Bildung neuer Religionsgesellschaften betreffend. Vom 30. März 1847.

Bandzählung:: 2822

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Zusammenstellung der in dem Allgemeinen Landrechte enthaltenen Bestimmungen über Glaubens- und Religionsfreiheit.

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: Appendix

— 122 — rers gehoͤren, mit voller rechtlicher Wirkung vorzunehmen — in wiefern einer neuen Kirchengesellschaft dieser Art außerdem noch einzelne, besondere Rechte zu verleihen sind, bleibt im vorkommenden Falle, nach Bewandniß der Umstände, Unserer Erwägung vorbehalten. In allen anderen Fällen bleiben bei neuen nach den Grundsätzen des Allgemeinen Landrechts zur Genehmigung von Seiten des Staats geeignet be- fundenen Religionsgesellschaften die zur Feier ihrer Religionshandlungen bestell- ten Personen von der Befugniß ausgeschlossen, auf bürgerliche Rechtsverhalt- nisse sich beziehende Amtshandlungen der oben bezeichneten Art mit zivilrecht- licher Wirkung vorzunehmen; diese soll bei den Gegenständen jener Amts- handlungen nach näherer Vorschrift der dieserhalb von Uns heute erlassenen besondern Verordnung durch eine vor der Gerichtsbehörde erfolgende Verlaut- barung sicher gestellt werden, dem Betheiligten jedoch gestattet sein, die gedach- ten Amtshandlungen mit voller Wirkung auch durch einen Geistlichen einer der öffentlich aufgenommenen christlichen Kirchen verrichten zu lassen, wenn ein sol- cher sich dazu bereitwillig findet. Nachdem die jetzigen Bewegungen auf dem kirchlichen Gebiete Uns veranlaßt haben, Unsere Grundsätze über Zulassung und Bildung neuer Religionsgesell- schaften im Allgemeinen auszusprechen, behalten Wir Uns vor, mit Benutzung der bei Anwendung derselben zu machenden Erfahrungen, nach Bedürfniß, die über diesen Gegenstand bestehenden, in der anliegenden Zusammenstellung ent- haltenen Vorschriften des Allg. Landrechts durch besondere gesetzliche Bestim- mungen zu ergänzen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1847. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Zusammenstellung er in dem Allgemeinen Landrechte enthaltenen Bestimmungen uͤber laubens= und Religionsfreiheit. 1. J# Einwohner im Staat steht für seine Person vollkommene Glaubens- und Gewissensfreiheit zu. Die Begriffe der Einwohner des Staats von Gokt und göttlichen Din- gen, der Glaube und der innere Gottesdienst können kein Gegenstand von Zwangsgesetzen sein. Niemand ist schuldig, über seine Privatmeinungen in Religionssachen Vorschriften vom Staate anzunehmen. Niemand soll wegen seiner Religionsmeinungen beunruhigt, zur Rechen- schaft gezogen, verspottet oder gar verfolgt werden. W. 1. bis 4. Theil II. Tit. 11. des Allgem. Landrechts. Jedem Burger des Staats, welchen die Gesetze fähig erkennen, für 64 sel

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