Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2822.) Patent, die Bildung neuer Religionsgesellschaften betreffend. Vom 30. März 1847.

Volume count:: 2822

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zusammenstellung der in dem Allgemeinen Landrechte enthaltenen Bestimmungen über Glaubens- und Religionsfreiheit.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 122 — rers gehoͤren, mit voller rechtlicher Wirkung vorzunehmen — in wiefern einer neuen Kirchengesellschaft dieser Art außerdem noch einzelne, besondere Rechte zu verleihen sind, bleibt im vorkommenden Falle, nach Bewandniß der Umstände, Unserer Erwägung vorbehalten. In allen anderen Fällen bleiben bei neuen nach den Grundsätzen des Allgemeinen Landrechts zur Genehmigung von Seiten des Staats geeignet be- fundenen Religionsgesellschaften die zur Feier ihrer Religionshandlungen bestell- ten Personen von der Befugniß ausgeschlossen, auf bürgerliche Rechtsverhalt- nisse sich beziehende Amtshandlungen der oben bezeichneten Art mit zivilrecht- licher Wirkung vorzunehmen; diese soll bei den Gegenständen jener Amts- handlungen nach näherer Vorschrift der dieserhalb von Uns heute erlassenen besondern Verordnung durch eine vor der Gerichtsbehörde erfolgende Verlaut- barung sicher gestellt werden, dem Betheiligten jedoch gestattet sein, die gedach- ten Amtshandlungen mit voller Wirkung auch durch einen Geistlichen einer der öffentlich aufgenommenen christlichen Kirchen verrichten zu lassen, wenn ein sol- cher sich dazu bereitwillig findet. Nachdem die jetzigen Bewegungen auf dem kirchlichen Gebiete Uns veranlaßt haben, Unsere Grundsätze über Zulassung und Bildung neuer Religionsgesell- schaften im Allgemeinen auszusprechen, behalten Wir Uns vor, mit Benutzung der bei Anwendung derselben zu machenden Erfahrungen, nach Bedürfniß, die über diesen Gegenstand bestehenden, in der anliegenden Zusammenstellung ent- haltenen Vorschriften des Allg. Landrechts durch besondere gesetzliche Bestim- mungen zu ergänzen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1847. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Zusammenstellung er in dem Allgemeinen Landrechte enthaltenen Bestimmungen uͤber laubens= und Religionsfreiheit. 1. J# Einwohner im Staat steht für seine Person vollkommene Glaubens- und Gewissensfreiheit zu. Die Begriffe der Einwohner des Staats von Gokt und göttlichen Din- gen, der Glaube und der innere Gottesdienst können kein Gegenstand von Zwangsgesetzen sein. Niemand ist schuldig, über seine Privatmeinungen in Religionssachen Vorschriften vom Staate anzunehmen. Niemand soll wegen seiner Religionsmeinungen beunruhigt, zur Rechen- schaft gezogen, verspottet oder gar verfolgt werden. W. 1. bis 4. Theil II. Tit. 11. des Allgem. Landrechts. Jedem Burger des Staats, welchen die Gesetze fähig erkennen, für 64 sel

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