Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

123 — selbst zu urtheilen, soll die Wahl der Religionspartei, zu welcher er sich halten will, frei stehen. Tit. 2. S. 4. seq. Der Uebergang von einer Religionspartei zu einer andern geschieht in der Regel durch ausdrückliche Erklärung, S. 40. und 41. Theil II. F 11. des Allg. Landrechts. Durch Berufung auf abweichende Glaubensansichten kann jedoch der Einzelne sich gegen die durch die allgemeinen Landeögesetze bedingten zivil- und strafrechtlichen Folgen seiner Handlungen nur dann schützen, wenn das Gesetz zu Gunsten seiner Glaubensgenossen eine Ausnahme von einzelnen all- gemeinen Bestimmungen nachgelassen hat, und in soweit als er durch seine eigenthümlichen Religionsansichten verhindert wird, diejenigen Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Form nach den Gesetzen durch bestimmte religibse Ueber- zeugung bedingt ist, muß er sich die daraus folgende Verminderung seiner bür- gerlichen Rechtsfahigkeit gefallen lassen, . 5. und 6. S#. 27. bis 31. F. 112. ebendaselbst. 2. Den Einzelnen steht es frei, mit Genehmigung der Obrigkeit, sich zu Religionsuͤbungen zu verbinden und gemeinschaftliche Zusammenkuͤnfte zu halten, in soweit dadurch nicht die gemeine Ruhe, Sicherheit und Ordnung gefaͤhr- det wird, - Man-ihmTheilIt.Tit.-1. gg.1.biss.Theiltt.Tik.6. eine solche Verbindung hat aber nur dieselben Rechte, wie jede andere erlaubte Privatgesellschaft, G. 11. bis 14. Theil II. Tit. 6. Sie sieht als solche unter der fortwährenden Aufsicht des Staats, welcher sie verbieten kann, sobald sich findet, daß sie andern gemeinnützigen Absichten und Anstalten hinderlich oder nachtheilig ist, g. 4. ebendaselbst; und ihre Mitglieder bilden, auch wenn sie die Aussonderung von den im Staate aufgenommenen. Kirchengesellschaften bezwecken, dennoch keine rechtlich bestehende, besondere Religionspartei, sondern für erst nur eine bloße Privatge- sellschaft, und werden in rechtlicher Beziehung — nach wie vor — als An- ehörige derjenigen Religionspartei angeselen, zu der sie bis dahin gehört ha- en, in soweit nicht besondere Gesetze Ausnahmen davon begründen. 3. Religionsgrundsaͤtze, welche mit der Ehrfurcht gegen die Gottheit, dem Gehorsam gegen die Gesetze, der Treue gegen den Staat und der allgemeinen Sittlichkeit unvereinbar sind, duͤrfen uͤberhaupt im Staat nicht ausgebreitet werden, 99. 13. bis 15. Theil II. Tit. 11. 20 * (Nr. 2822.) Einer

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