Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2822.) Patent, die Bildung neuer Religionsgesellschaften betreffend. Vom 30. März 1847.

Volume count:: 2822

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zusammenstellung der in dem Allgemeinen Landrechte enthaltenen Bestimmungen über Glaubens- und Religionsfreiheit.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 125 — ars auszuüben und dieselben zu den aus der Parochialverbindung fließenden asten und Abgaben heranzuziehen, I 237. Theil II. Tit. 11. 9h. 260. und 201. ebendaselbst. K. 418. ebendaselbst. 6 Auf die vorstehend unter 5. aufgeführten Rechte der öffentlich aufge- nommenen Kirchengesellschaften haben die nur geduldeten Religionsgesellschaften als solche keinen Anspruch; den Umfang ihrer Rechte im besonderen Falle be- stimmt vielmehr die ihnen ertheilte Konzession (efr. S. 4.). (Tr. 2823.) Verordnung, betreffend die Geburten, Heirathen und Sterbefälle, deren bürger- liche Beglaubigung durch die Ortsgerichte erfolgen muß. Vom 30. März 1847. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von reußen 2c. 2c. verordnen, in Verfolg Unseres am heutigen Tage über die Bildung neuer Religionsgesellschaften erlassenen Patents, für alle Theile Unserer Monarchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsrathes, was folgt: .1 Die buͤrgerliche Beglaubigung der Geburts-, Heiraths- und Sterbefaͤlle, die sich in solchen geduldeten Religionsgesellschaften ereignen, bei welchen den zur Feier ihrer Religionshandlungen bestellten Personen die Befugniß nicht zusteht, auf buͤrgerliche Rechtsverhältnisse sich beziehende Amtshandlungen mit zivilrechtlicher Wirkung vorzunehmen, soll durch Eintragung in ein gerichtlich zu fuͤhrendes Register bewirkt werden. §. 2. Dieses Register G. 1.) wird von dem ordentlichen Richter des Orts, wo der Geburts= oder der Sterbefall sich ereignet hat, oder die Brautleute wohnen, auch in Ansehung solcher Betheiligten geführt, welche sonst von der ordentlichen Gerichtsbarkeit befreit sind. Haben die Brautleute ihren Wohnsitz in verschiedenen Gerichtsbezirken, so kann die Eintragung der Ehe bei dem einen oder dem anderen der beiden Richter nachgesucht werden. Der Richter, welcher hiernach die Eintragung vornimmt, hat von derselben dem Richter des Orts, an welchem der andere Theil des Brautpaares wohnt, Miltheilung zu machen, und dieser hat die vollzogene Ehe auch in das von ihm geführke R.riser zu übernehmen. K. 3. Zur Anzeige einer erfolgten Geburt ist zunächst der Vater des Kindes verpflichtet. Ist derselbe nicht bekannt oder zur Erfüllung dieser Verpflichtung (Nr. 2322—2333.) nicht

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