Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: kvo_XIII_handbuch_1918

Titel:: Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Bandzählung:: 1918

Erscheinungsort:: Stuttgart

Herausgeber:: Felix Krais Verlag

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: wuerttemberg

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: XII. Sicherung von Rohstoffen, Betriebsstoffen, Fertigfabrikaten und Futtermitteln.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 6. Verschiedenes.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: G. Ziegelwaren.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme, Bestandserhebung und Höchstpreise für Ziegelwaren aller Art.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: law

Proz.-Ordn. Art. 197. 323 in den angegebenen Fällen die Zustellung an den Vorsteher der betreffenden Gemeinde oder Ortsab- theilung anordnete, die Wahl zwischen beiden dem Gerichtsvollzieher freigab. Deutlicher noch ist die Wahlbefugniß, welche in der durch das Wort „oder“ bestimmten Alter- native liegt, in dem Gesetzentwurfe ausgeprägt, wel- cher dahin lautete, daß die Zustellung an den Vor- steher der betreffenden Gemeinde oder der Orts- abtheilung zu geschehen habe; es ist hienach von Erheblichkeit, daß diese Fassung bei den Verhand- lungen der Gesetzgebungsausschüsse in keiner Weise beanstandet wurde, und drängt sich, da das im Ent- wurfe dem Worte „Ortsabtheilung“ vorangehende Wörtchen „der“ bei der wiederholten Lesung ohne Erinnerung weggeblieben ist, die Annahme auf, daß die Gesetzgebungs-Faktoren den nach dem Inhalte des Entwurfes gutgeheißenen Sinn der fraglichen Stelle nicht verrücken wollten, und von der An- schauung geleitet waren, daß eine solche Aenderung durch die Weglassung des bezeichneten Wortes nicht herbeigeführt werde. Dem grammatischen Standpunkte kömmt aber —“*s noch weiter mit Entschiedenheit zu ülfe. In dem Art. 197, wie er aus den Berath- ungen der Gesetzgebungsausschüsse hervorgegangen ist und die Sanktion erhalten hat, ist im Gegen- halte des Entwurfes nach den Worten „an den Vorsteher der betreffenden Gemeinde oder Ortsab- thellung (Viertel, Distrikt)"“ der Beisatz „oder an dessen Stellvertreter“ aufgenommen worden. Das Gesetz über die Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheines vom 29. April 1869 hat wohl in den Artikeln 101 beziehungs- weise 125 die Stellvertreter in Fällen der Ver- hinderung des Bürgermelsters bestimmt, eine Stell- vertretung aber für die in größeren Städten nach Art. 120 und 121 aufgestellten Distriktsvorsteher r

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Objekt: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

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