Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2840.) Verordnung über die Bildung eines Ehrenraths unter den Justizkommissarien, Advokaten und Notarien. Vom 30. April 1847.

Volume count:: 2840

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 200 — Der Wahlakt beginnt damit, daß jeder Anwesende dem Praͤsidenten einen Wahlzettel mit Bezeichnung der Mitglieder und Stellvertreter, fuͤr welche er stimmt, zustellt. Sollte auf diesem Wege die erforderliche Zahl der Mitglieder und Stellvertreter die absolute Stimmenmehrheit nicht erhalten, so wird über jedes noch zu wählende Mitglied und jeden noch zu wählenden Stellvertreter einzeln abgestimmt. Wird die absolute Stimmenmehrheit auch auf diesem Wege durch zweimalige Abstimmung nichr erreicht, so ist der Beschluß über die zu wählende Person dadurch herbeizuführen, daß die dritte Abstimmung über die- jenigen Kandidaten erfolgt, welche bei der zweiten Abstimmung die relativ mei- Stimmen erhalten haben, und daß derjenige, welcher alsdann die meisten Stimmen erhält, für gewählt erachtet wird. # 22. « Die Wahl der Mitglieder des Ehrenraths und ihrer Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Nach E#bcnuf von je drei Jahren scheidet die Hälfte der Mitglieder und Stellvertreter aus, und wird von Neuem gewählt; das erste M# werden die Ausscheidenden durch das Loos, demnächst durch die Zeit be- stimmt, welche seit ihrer Wahl verstrichen ist. Die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar. E Die Annahme der Wahl kann nur aus uͤberwiegenden Gruͤnden, deren Pruͤfung dem den Wahlakt leitenden Praͤsidenten des Landes-Justizkollegiums -erlasien bleibt, abgelehnt werden. Wenn jedoch nach Ablauf der drei Jahre eine Wiedererwählung erfolgt &. 22.), so sieht die Annahme in der Willkühr des Gewählten. . 24. Jedes Mitglied des Ehrenraths, gegen welches ein Disziplinarverfahren nothwendig wird, scheidet sofort aus dem Ehrenrathe aus, vorbehaltlich jedoch des Rechts zum Wiedereintriktt bei Entbindung von jeder Strafe. g. 25. Der Vorsitzende des Ehrenraths, welcher am Orte des Obergerichts sei- nen Wohnsitz haben muß, wird von den Mitgliedern desselben, unmittelbar nach vollendetem Wahlakt (P. 21. und 22.) durch absolute Stimmenmehrheit in der §. 21. bezeichneten Art auf jedesmal drei Jahre gewählt. G. 26. Die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ehrenrarhs, sowie ihrer Stellvertreker, sind nach jedem Wahlakt von dem Präsidenten des Landes- Justizkollegiums durch die Amtsblätter bekannt zu machen. Dasselbe muß in Ansezung aller Veränderungen geschehen, welche im Laufe einer Wahlperiode vorkommen möchten. K. 27. Nähere Bestimmungen über den Wahlakt, das Verfahren vor dem Ehren-

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