Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2840.) Verordnung über die Bildung eines Ehrenraths unter den Justizkommissarien, Advokaten und Notarien. Vom 30. April 1847.

Volume count:: 2840

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— W1 — Ehrenrathe und die Art seiner Geschäftsführung bleiben einer besonderen, von Unserem Justiz-Minister zu erlassenden Instruktion vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. April 1847. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Uhden. Frhr. v. Canit. v. Düesberg. (Nr. 2841.) Allerhachste Kabinetsorder vom 30. April 1847., betreffend den Stempel zu Kauf= und Lieferungs-Verträgen im kaufmännischen Verkehre. D. für die im kaufmännischen Verkehr vorkommenden Vertráge über Kauf- und Lieferungs-Geschäfte nach dem gegenwärtigen Stande dieses Verkehrs der für Käufe von Mobilien vorgeschriebene Stempel zu 1 pCt. des Kaufpreises zu boch erscheint, so bestimme Ich hierdurch nach dem Antrage des Staatsmini- steriums vom 18. d. M., daß fortan jeder im kaufmännischen Verkehr über bewegliche Gegenstände mit Einschluß der Aktien und anderen geldwerthen Pa- piere, sei es mit oder ohne Zuziehung eines vereideten Agenten oder Maklers, schriftlich abgeschlossene Kauf= oder Lieferungs-Vertrag, ohne Unterschied, ob derselbe unter Handeltreibenden, oder unter anderen Personen abgeschlossen wor- den, soweit er nach der Höhe des Betrages an sich stempelpflichtig ist, einer Stempel-Abgabe von 15 Silbergroschen und falls mehrere Kontrakts-Exemplare durch Unterschrift der Kontrahenten vollzogen werden, jedes Exemplar dem Stempel von 15 Silbergroschen unterliegen soll. — Wenn jedoch der Stempel zu 3 pCt. des Kaufpreises weniger als 15 Silbergroschen beträgt und nicht we- gen der Form des Vertrages nach den Tarifposionen „Protokolle zu b“ und „Notariats-Instrumente“ zum Stempel-Gesetz vom 7. März 1822., ein Stempel von 15 Silbergroschen erforderlich ist, so soll anstan dieses Stem- pels nur der geringere Prosenstempel eintreten. — In der Anwendung der Stempel-Tarifposition „Mäkler-Atteste“ wird hierdurch nichts geändert. — Zuwiderhandlungen gegen die gegenwärtige Verordnung sind nach den Straf- bestimmungen des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. zu ahnden. — Auch soll in dem Fall, wenn der Kauf= oder Lieferungs-Vertrag unter Mitwirkung eines Mälklers oder vereideten Agenten abgeschlossen ist, nicht blos jeden der Kontra- henten, sondern auch den Ratler oder Agenten die in dem vierfachen Betrage (Nr. 2840—2842) des

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