Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2787.) Gesetz, betreffend die Stempel- und Gerichtskosten in Vormundschaften und Kuratelen. Vom 23. Dezember 1846.

Volume count:: 2787

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(Nr. 2787.) Gesetz, betreffend die Stempel= und Gerichtskosten in Vormundschaften und Kuratelen. Vom 23. Dezember 1846. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2. verordnen wegen der Stempel= und Gerichtskosten in denjenigen Vormundschafts- und Kuratelsachen, die nicht schon nach den bestehenden Gesetzen kostenfrei bearbeitet werden müssen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhöbrung Unserer getreuen Stände, und nach vernommenem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, für den ganzen Um- fang Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. In Vormundschafts= und Kuratelsachen sollen künftig für alle Verhand- lungen, welche zum inneren Geschäftsverkehr zwischen den vormundschaftlichen Gerichten und den Pflegebefohlenen oder deren Vormündern und Kuratoren ghören, insbesondere für Anzeigen, Berichte und Vernehmungen der Plege- befohlenen, der Vormünder und Kuratoren oder ihrer Stellvertreter, für Le- gung, Abnahme und Decharge der Rechnungen, sowie für Verfügungen der vormundschaftlichen Gerichte, dieselben mögen die Person des Bevormundeten * desen Vermäögen betreffen, weder Stempel= noch Gerichtsgebühren erho- en werden. g. 2. Dagegen verbleibt es bei der bisherigen Stempel= und Kostenpflichtigkeit aller der Verhandlungen, die auch in Beziehung auf dritte Personen, außer dem Vormunde, Kurator und Pftegebefohlenen, von rechtlicher Wirkung sein sollen, und insbesondere aller in beweisender Form ausgefertigten Urkunden, von denen der Vormund oder Kurator gegen dritte Personen oder Behörden Gebrauch machen soll, imgleichen aller Vethandlungen, welche die Siegelung, Inventur, Abschätzung, Gchenstellng, Ermittelung des Vermögens und die Erbregulirung betreffen, und nicht in Anzeigen des Vormundes oder Kurators und in Erlassen an ihn bestehen, die sein Vehaleen bei diesen Verhandlungen leiten sollen. g. 3. Die Stempel- und Gebuͤhrenfreiheit (F. 1.) erstreckt sich auch auf die Depositalertrakte der Gerichte oder die Atteste der Königlichen Bank über die Annahme von Geldern und andern Vermögensstücken, sowie auf die Quittun- gen über die Auslieferung solcher Gelder und Vermögensstücke, insofern die Einnahme oder Ausgabe nur einen Akt der Verwahrung oder Verwallung des Vermögens ausmacht und nicht als Tilgung von Verbindlichkeiten in Bezie- hung auf dritte Personen zu bezeichnen ist. Die von den Vormündern oder Kuratoren zur Belegung iän# Rechnungen beizubringenden Privatquittungen sind stempelfrei. (Nr. 2787.) g. 4.

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