Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2848.) Allerhöchste Deklaration der Verordnung vom 8. Juni 1835., betreffend die Einrichtung des Königlichen Kredit-Instituts für Schlesien. D. d. den 17. Mai 1847.

Volume count:: 2848

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 290 — (Nr. 2848.) Allerhöchste Deklaration der Verordnung vom 8. Juni 1835., betreffend die Ein- richtung des Königlichen Kredit-Instituts für Schlesien. D. d. den 17. Mai 1847. 7 Beförderung der Wirksamkeit des durch die Verordnung vom 8. Juni 1835. (Gesetz-Sammlung S. 101. u. folg.) errichteten Kredit-Instituts für Schle- sien, will Ich dasselbe, auf Ihren Antkrag in dem Bericht vom 12. v. M., 1) von der Befolgung der in den . 3. Nr. 1., 14., 16. und 18. der allegir- ten Verordnung enthaltenen Vorschriften, nach welchen die Pandbriefe B. ent- weder zur ersien Stelle, oder unmittelbar hinter den landschaftlichen Pfandbrie= den auf dem verpfändeten Gute eingetragen werden sollen, insofern entbinden, daß das Kredit-Institut ermächtigt sein soll, ausnahmsweise Pfandbriefe Litt. B. auch hinter einer Privat-Hypothek zu bewilligen, wenn solche nicht sofort zur Löschung gebracht werden kann. In Fällen dieser Art muß aber dem Kre- dit-Inslitute vollständige, von ihm allein zu bestimmende Sicherheit bestellt wer- den, die mindestens den Betrag des Kapitals, der laufenden Zinsen, und — sofern nicht die Berichtigung der Zinsen bis zu einem späteren Zeitpunkte nach- ewiesen ist — vierährtger rückständiger Zinsen jener Post decken soll. Die Hypotheken-Behorden sollen nicht befugt sein, Anträge auf Eintragung bewillig- ter Pfandbriefe Lilt. B. um deswillen abzulehnen, weil denselben nicht sofort die erste Stelle oder die Stelle unmittelbar hinter den landschaftlichen Pfandbriefen im Hypothekenbuche verschafft werden kann. Ferner will Ich: 2) die Vor- schriften der 9H. 26. 61. und 62. der Verordnung, nach welchen in den darin bezeichneten Fallen die Mitunterschrift des Vorsitzenden und des Syndikus aus- drlicklich erfordert wird, dahin deklariren, daß, bei eintretender persönlicher Ver- hinderung, der Vorsitzende durch das älteste Mitglied des Kollegiums, der Syn- dikus aber durch ein, von dem Vorsitzenden zu ernennendes anderes Mitglied desselben vertreten werden kann. Endlich, 3) genehmige Ich, daß das Kredit- Instlitur in jedem Schlesischen Ober-Landesgerichts-Bezirk richterliche Beamte, welche Mitglieder eines Ober-Landesgerichts, oder zur Mitgliedschaft bei einem solchen gesetzlich qualifizirt sind, dauernd beauftrage, dasselbe in allen seinen, bei Gerichts= und anderen Behörden des Departements zu betreibenden Angelegen- heiren, insbesondere bei den Hypotheken-Behörden in den Fällen der G. 21. bis 25. der Verordnung, zu vertreten oder einzelnen Mitgliedern des Kredit-Insti- tuts bei ihren Amts-Verrichtungen rechtlich zu assisliren. Diese richterlichen Be- amten sollen als gesetzliche Organe und Kommissarien des Kredit-Instituts an- gesehen werden, und bedürfen als solche, den Behörden und dritten Personen egenüber, zu Erklärungen jeder Art, desgleichen zu Requisitionen und zu Be- gridungen. an Privat-Personen keiner besonderen Autorisation. Zugleich lege Ich diesen rechrskundigen Kommissarien und Assistenten des Kredit-Inslituts die Befugniß bei: gerichrliche Akte geder Art, welche zum Zweck der Bewilli- gung oder Eintragung von Pandbriefen B. erforderlich sind oder beantragt werden, mit gerichtlichem Glauben aufzunehmen und auszufertigen. Dieselben haben sich dabei der Bezeichnung: Justitiarius des Kredit-Instikuts für Schle- sien, und eines Amtssiegels zu bedienen, und die für dergleichen Akte anzusetzen- den Gebühren und Auslagen nach der Gebühren-Tare für Obergerichte vom —. 37“ 23. Au-

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