Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2849.) Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde vom 17. Mai 1847., wegen Vermehrung des Anlage-Kapitals der Prinz-Wilhelm-Eisenbahn-Gesellschaft durch Ausgabe von 3250 Stück Prioritäts-Obligationen zu 100 Rthlr. nebst dem dazu gehörigen Statuten-Nachtrage.

Volume count:: 2849

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachtrag zu den Statuten der Prinz-Wilhelm-Eisenbahn[-Gesellschaft], die Ausgabe von 325,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen betreffend. [Vom 23. April 1847.]

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 233 — enden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritaͤts-Obligationen der Junur gestattet wird. K. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem im §K. 4. dazu bestimmten Tage in Langenberg oder nach Anweisung der Direktion bei den Banquiers der G.euschas nach dem Nominalwerthe, an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem #. hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäts-Obli- gationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, noch nicht fälligen Zins- Kupons einzuliefern. Geschleht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinsrupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons ver- wendet. Die im Wege der Amorrisation eingelösten Obligationen sollen in Gegen- wart eines Notars verbrannt, und daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Die Obligationen aber, welche in Folge der Rückforderung (G. 5.), oder Kündigung CF. 4.) außerhalb der Amortisation eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. K. 10. Diejenigen Prioritäls-Obligationen, welche ausgelöst oder gekündigt sind, und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blaͤtter ungeachter, nicht binnen vier Jahren nach dem T#hlunastermine zur Einlöfung präsentirt sind, werden auf den Antrag der Direktion und nach von letzterer in den öffentlichen Blät- tern mit sechsmonatlicher Frist nochmals erlassener Bekanntmachung des Mor- tifikationsverfahrens durch das Königliche Landgericht zu Elberfeld für morti- fizirt erklärt werden. Es sollen aber bei jeder alljahrlichen Amortisation nicht nur die Num- mern der alsdann ausgeloosten, sondern auch diejenigen der schon früher aus- geloosten, noch nicht abgehobenen und noch nicht gerichtlich morrifizirten Prio- ritätsobligationen bekannt gemacht werden. . 11. Die in den #. 4. 7. 8. 9. 10. vorgeschriebenen öffentlichen Bekannt- machungen erfolgen auf die im §F. 18. der Statuten fesigesetzte Weise. K. 12. Die Inhaber der Prioritätsobligationen sind zwar berechrigt, an den Generalversammlungen Theil zu nehmen, aber weder stimm= noch wahlfähig. Alle übrigen Bestimmungen der Gesellschaftsstatuten vom 2. Mai 1845., so weit sie nicht durch den gegenwär#igen Plan und durch die vorstehenden Bestimmun- gen geändert sind, finden auch auf die Prioritatsobligationen Anwendung. (N-. 1369.) Litt. A.

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