Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten.: Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten. Erster Theil.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2866.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28. Mai 1847., betreffend die Verleihung der Rechte einer Korporation an die zur Erbauung einer Kunststraße von Menden durch das Hönnethal nach Balve zusammengetretene Aktiengesellschaft unter dem Namen: „Menden-Balver Straßenbau-Gesellschaft" und die Bestimmung des Land- und Stadtgerichts zu Arnsberg zum Gerichtsstande dieser Gesellschaft.

Volume count:: 2866

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Im Verwaltungsstreitverfahren kennt man die Thätigkeit eines Commissars in welchen Fällen? Was ist der Commissar dann? Vor dem Kreisausschuß fehlt das? Der zweite Fall? Weiß der Regierungs-Präsident und Minister denn immer, ob und wann das nöthig wird? Was ist der Commissar in diesem zweiten Fall? " Er kann also auf keinen Fall was thund? Wie ist der dritte Fall? Was ist der Commissar hier? Ein Beispiel? Das Verfahren vor den Verwaltungs- gerichten ist nachgebildet? Die Stellung der Parteien im Verwaltungs- streitverfahren? Was muß die Klage enthalten? Was braucht sie nicht zu enthalten? Die Civilprozeßordnung unterscheidet? 45% In den drei Fällen des § 74 des L. V. G. 1) Die Behörde ist Partei und bittet den Regierungs-Präsidenten bezw. Ressort- minister, ihr für die mündliche Ver- handlung vor dem Bezirksausschuß und vor dem Oberverwaltungsgericht einen Commissar zur Vertretung zu stellen. In diesem Fall einfach Partei (nur für die mündliche Verhandlung). Ja, die Behörde soll möglichst selbst kommen. Der Ressortminister (Regierungs-Präsident) hat am Ausgang der Sache ein Interesse und bestellt einen Commissar für die mündliche Verhandlung. Der Regierungs-Präsident weiß, wann Sitzungen im Bezirksausschusse sind. Der Minister erfährt nach dem Regulativ für die Oberverwaltungsgerichte von jeder dort gehaltenen Sitzung. Hier hat er die Stelle des Staatsanwalts bei Ehesachen, d. h. er hört zu und wacht über das allgemeine öffentliche Interesse. Rechtsmittel einlegen. Das Gesetz bezeichnet nicht die Behörde, welche Kläger (Verklagte) ist, dann muß künstlich eine Partei geschaffen werden; es bezeichnet daher der Vor- sitzende des Kreis-(Stadt-, Bezirks.) Ausschusses und der Ressortminister einen Commissar, der nun die öffent- lichen Interessen wahrnimmt. ist wieder durchaus Partei für das ganze Verfahren. X kommt um Schankconcession nach. — Ortspolizeibehörde und Gemeindebehörde widersprechen nicht. Die Concession wird ihm vom Stadtausschuß doch nicht gegeben. Er will nun klagen, gegen wen? Damuß Partei geschaffen werden. Dem vor den ordentlichen Gerichten. E r 1) Es müssen zwei Parteien da sein. 2) Dieselben haben auf den Gang des Verfahrens den weitgehendsten Einfluß. 3) Recht auf volles Gehör und Recht auf Theilnahme an d. Beweisverhandlungen. Antrag — Person des Klägers (Beklagten) — Gegenstand des Anspruchs — That- sachen, welche den Antrag begründen. Ladung des Beklagten. Zwischen dem, was die Klage enthalten muß und was sie enthalten soll. (§230 der Civilprozeßordnung.)

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