Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2872.) Gesetz über die Entziehung oder Suspension ständischer Rechte wegen bescholtenen oder angefochtenen Rufes. Vom 23. Juli 1847.

Volume count:: 2872

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 279 — (Nr. 2872.) Gesetz über die Entziehung oder Suspension ständischer Rechte wegen beschol- tenen oder angefochtenen Ruses. Vom 23. Juli 1847. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. verordnen zur naheren Feslstellung der in den ständischen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über die zur Ausübuung der ständischen Rechte erforderliche Un- bescholrenheit des Rufes nach Anhbrung beider Kurien Unserer zum ersten Ver- einigten Landtage versammelt gewesenen getreuen Stände auf den Antrag Un- seres Staatsministeriums was folgt: S. 1. Des unbescholtenen Rufes ermangeln und sind daher von der Ausübung ständischer Rechte gänzlich ausgeschlossen diejenigen Personen, welche durch ein strafgerichtliches Erkenntniß rechtskräftig 1) der Ehrenrechte für verlustig, oder 2) zur Verwalung aller öffentlichen Aemter oder zur Ableistung eines noth- wendigen Eides für unfähig erklärt sind. 9 — Ferner sind von der Ausübung ständischer Rechte gänzlich ausgeschlossen, diejenigen, welche 1) durch ein von Uns beslätigtes militairisches Ehrengericht zu einer der im K. 4. lit. c. und d. Unserer Verordnung vom 20 Juli 1843. bezeich- neten Strafen verurtheilt; oder 2) im gesetzlichen Wege vom Bürger= oder Gemeinderecht wegen ehren- rührigen Verhaltens ausgeschlossen sind. K. 3. In den Fällen der G#. 1. und 2. kritt die Unfähigkeit zur Ausübung ständischer Rechte insbesondere zur Theilnahme an ständischen Versammlungen ohne Weiteres ein; und es bedarf alsdann nur einer Anzeige an die ständische Versammlung durch deren Vorsitzenden. g. 4. Endlich sind von der Ausübung siändischer Rechte gänzlich auszuschließen diejenigen, welchen in dem durch die #. 5 — 11. des gegenwärtigen Gesetzes vorgeschriebenen Verfahren Seitens ihrer Standesgenossen das Anerkenntniß uwwerletzter Ehrenhaftigkeit versagt wird. g. 5. Der Vorsitzende jeder ständischen Versammlung ist verpflichtet, That- sachen, welche nach seinem Dafürhalten die Ehrenhafeugkeit eines Mitgliedes in Zweifel stellen, in der Versammlung zu dem Zwecke zur Sprache zu bringen, um den Ausspruch der Standesgenossen darüber, ob das Anerkenntniß unver- letzter Ehrenhaftigkeit ertheilt oder versagt werde, herbeizuführen. Johrgang 1847. (Nr. 2374) 47 Jedes

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