Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2872.) Gesetz über die Entziehung oder Suspension ständischer Rechte wegen bescholtenen oder angefochtenen Rufes. Vom 23. Juli 1847.

Volume count:: 2872

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 262 — 1) gegen welche wegen eines mit entehrenden Strafen bedrohten Verbrechens Such Beschluß des Gerichts die Untersuchung eröffnet, 2) oder über welche eine gerichtliche Kuratel eingeleitet worden, oder 3) deren Bürger= oder Cemenderchr mit Rücksicht auf ein solches Ver- fahren ruht, das den Verlust dieses Rechts wegen mangelnder Ehren- haftigkeit nach sich ziehen kann; oder » 4) en welche eine Hänrische Versammlung das Verfahren nach F. 7. ethlogen hat. S. 14. Alle den vorstehenden Anordnungen zuwiderlaufenden Vorschriften wer- den hiermit aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Uncterschrift und beige- drucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Juli 1847. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. von Bopen. Eichhorn. von Thile. von Savigny. von Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Uhden. Frhr. von Canitz. von Diesberg. (Nr. 2873.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23. Juli 1847., die Oeffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten betreffend. A-. den Antrag des ersten Vereinigten Landtags bestimme Ich hierdurch, daß in allen Städten, in welchen entweder die Städteordnung vom 19. No- vember 1808. oder die revidirte Stadteordnung eingeführt ist, auf den überein- stimmenden Antrag des Magistrats und der Stadtverordneten zu den Sitzungen der letzteren auch anderen Perlonen der Zutritt gestattet werden darf, wenn der Regierung nachgewiesen worden, daß die Vertretung des Magistrats bei den öffentlichen Sitzungen angemessen geordnet und ein dazu geeignetes Lokal vorhanden ist. Die entgegenstehende Bestimmung des §. 113. der Städteord- nung vom 19. November 1808. wird hiernach abgeändert. Sollte wider Er- warken in einzelnen Städten diese Erlaubniß gemißbraucht werden, so behalte Ich Mir vor, dieselbe solchen Städten wieder zu entziehen. Mein degenwar- tiger Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23. Juli 1847. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium.

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