Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Zu Nr. 2878 a.) Allerhöchste Bestätigungsurkunde vom 23. September 1837. für das Statut der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft.

Volume count:: 2878

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statut der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft. [Vom 19. Juli 1837.]

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 309 — VI. Schiedsrichterliche Entscheidung der Streitigkeiten. &. 33. Alle Streitigkeiten zwischen den Akionairen in Sachen der Gesellschaft sollen auf schiedsrichterlichem Wege nach den Bestimmungen des Artikels Ein und funfzig und so weiter des Handelsgesetzbuches und den bezüglichen Artikelu Tausend drei und so weiter der Civll-Prozegordnung geschlichtet werden, jedoch mit Begebung aller Oppositionen, Berufungen und Kassationsgesuche. VII. Auflösung der Gesellschaft. E. 34 Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer für diesen Zweck be- sonders berufenen Generalversammlung in der durch den Paragraphen Zwei und dreißig im Falle der Abänderung des Statuts festgesetzten Weise beschlossen werden; hierbei gewährt jede Aktie eine Stimme. Vor der Ausführung des diesfälligen Beschlusses und der Vertheilung der Masse sollen etwa vorhandene Gläubiger aufgefordert werden, in einer Frist von drei Monaten ihre Ansprüche anzumelden; zur Deckung der angemeldeten Forderungen ist sodann, soweit sie nuche gleich erledigt werden, ein zureichender Theil der Masse von der Verthei- lung auszuschließen. Die Bestimmungen des Zwilgesetzbuches über die Auflösung der Gesell- schaften durch den Tod eines ihrer Mitglieder finden auf die gegenwärtige Ge- sellschaft keine Anwendung. VIII. Allgemeine Bemerkung. K. 35. Indem sich die Gesellschaft den an der Spitze dieses Statuts aufgestell- ten Grundbedingungen und den im besonderen Stakute nach höherer Vorschrift aufgenommenen Bestimmungen unterwirft, verzichtet sie jedoch nicht auf etwaige ginsige Modißfkkationen derselben zu Gunsten der Eisenbahn-Unternehmungen erhaupt. (Zu Nr. 2878b.) Allerhöchste Bestätigungsurkunde vom 22. September 1840. für den Nach- trag zu dem Statute der Dösseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft we- gen Verausgabung von 6000 Stück Prioritätsaktien. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. wollen, nachdem von der Dösseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung vom 23. Juni d. J. eine Vermehrung des ursprümglich festgesetzten Aktienkapitals von 1,027,800 Rthlr. um 600,000 Rcthlr. für né- thig erachtet worden ist, dem von der ebengedachten Generalversammlung an- gPeee hier angeschlossenen Nachtrage zu dem unterm 23. September 1837. konfirmirten Statute hierdurch, vorbehaltlich der Rechte jedes Dritten, Unsere Bestätigung mit der Maaßgabe ertheilen, daß von den danach nun aus- (Nr. 2878.) " zu-

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