Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2793.) Verordnung über die periodische Zusammenberufung des Vereinigten ständischen Ausschusses und dessen Befugnisse. Vom 3. Februar 1847.

Volume count:: 2793

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 322 — darin eine schriftliche Klagebeantwortung (F. 3. der Verordnung vom 21. Juli 1846.) uͤberreicht und mit keiner Partei weiter verhandelt ist. 4) Bei Rechtsstreitigkeiten im abgekürzten Verfahren — F. 13. a. a. O. — sind für den fur mündlichen Beantwortung und zugleich zur weiteren Verhandlung bestimmten Termin die Kosten Nr. 6. Abschnin 2. der Gebührentaxe vom 9. Oktober 1833. zu entrichten. - Juflizkommissarien erhalten für eine schriftliche Beantwortung auch in diesen Sachen die Gebührensätze wie im gewöhnlichen WVerfahren. 5) Bei kommissarischen Erörterungen — §. 14. der Verordnung vom 21. Juli 1846. — kommen sowohl für Gerichte, als für Justizkommissarien, die Kosien nach den Gebührentaren vom 23. August 1815. Nr. 42. (40.) Abschnitt 4. und beziehungsweise Nr. 19. Abschnitt 1. für jeden Termin um Ansatz. 6) In Bagatellsachen, welche nach §. 28. der Verordnung vom 21. Juli 1846. durch ein Mandat ohne Widerspruch erledigt werden, sind die Kosten nach Abschnitt 1. der Gebührentare vom J. Oktober 1833. zu entrichten. Für eine fortgesetzte mündliche Verhandlung, die wegen Weitläuftigkeit der Sache oder zum Zweck von Beweisaufnahmen vor dem erkennenden Richter hat erfolgen müssen, sind die Justizkommissarien dieselben Ge- bühren, wie die Gerichte Nr. 11. Abschnitt 2. der Gebührentarxe vom 50. Oktober 1833. zu liquidiren befugt. In Beschwerdesachen kommen bei den Gerichten für Aufnahme von Be- schwerden die Sätze Nr. 2. Abschnitt 5. der Gebührentare vom 23. August 1815. und für die Bescheide die Sätze Nr. 2. Abschnitt 2. der Gebührentaxe vom 9. Oktober 1833., dagegen bei den Juslizkommissarien für Anfertigung der Beschwerden die Sätze Nr. 8. Abschnitct 1. der Ge- bührentare vom 23. August 1815. zur Anwendung. Justizkommissarien erhalten für die Unterzeichnung von Schriftsätzen in der Regel die Hälfte der für Anfertigung derselben bestimmten Gebüh- ren, jedoch kann der Betrag nach dem Maaße der Mühwaltung bis zu den vollen Sätzen erhöht werden. Sie, der Juslizminister Uhden, haben die Gerichte nach vorslehen- den Beslimmungen mit Anweisung zu versehen. Sanussouci, den 20. Juli 1847. Friedrich Wilhelm. n die Staats-Minisier von Savigny, Uhden und von Duͤesberg. — 8 9

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