Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Zu 2878 d.) Allerhöchste Bestätigungsurkunde vom 19. August 1844. des dritten Nachtrags zu dem Statute der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft.

Volume count:: 2878

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Dritter Nachtrag zu dem Statut der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft. [Vom 30. Dezember 1843.)

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 319 — behaltlich der Rechte jedes Dritten, Unsere Bestaͤtigung mit der Maaßgabe ertheilen, daß es bei der Bestimmung des §. 8. des Statuts, wonach der Re- servefonds nicht uͤber 100,000 Rthlr. betragen darf, fuͤr jetzt sein Bewenden behält, und die in Anregung gekommene Erhöhung dieses Fonds der statut- mäßigen Beschlußfassung vosbehalgen bleibt. Die gegenwärtige Urkunde ist nebst der Anlage durch das Amtsblatt Unserer Regierung t Düsseldorf bekannt zu machen. Gegeben zu Erdmannsdorf, den 19. August 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mühler. Flottwell. Dritter Nachtrag zu dem Statut der Dusseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft. 1) Zusatz zu F. 7. des Statuts. Vom 1. Januar 1844. an werden Dividenden anstatt der Zinsen unter die Stammaktionaire vertheilt. Die Zahlung erfolgt auf Grund eines Beschlusses der Generalversammlung, welche im 2ten Quartal eines jeden auf das be- treffende Betriebsjahr folgenden Jahres abgehalten wird, und nach den näheren von der Direktion zu erlassenden Bestimmungen: Unter Dividende wird derjenige Theil der gesammten Betriebseinnahme eines Jahres verstanden, welcher übrig bleibt nach Abzug: 1) der gesammten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten; 2) der Iinsen der Prioritätsaktien; 3) der zur statutenmäßigen Amortisation der Prioritätsaktien erforderlichen Summen; 4) des zur Ergänzung des Reservefonds festgesetzten (F. 8.) Betrags; 5) der den Direkkorialräthen slatutenmäßig (F. 18.) gehührenden Tan- tiemen. 2) Aufhebung des F. 8. des Statuts und statt dessen folgende Bestimmung: Für unvorhergesehene Ausgaben, Verbesserungen an der Eisenbahn u. s. w., sowie zur Erneuerung des Inventars, so weit dieselbe nicht aus den Unterhal- tungs= und Betriebsfonds bestlritten werden kann, wird fortwährend ein Re- servefonds erhalten, dessen Höhe jedoch den Betrag von 150,000 Rcthlr. nie- mals übersteigen darf. Die aus der Betriebseinnahme zur Ergänzung und Verslärkung es Reservefonds jährlich zu entnehmenden Beräge werden auf den Antrag der Direktion von dem Verwalkungsrathe festgesetzt, und dürfen ohne Genehmigung der Generalversammlung die Summe von 10,000 Rchlr. nicht überschreiten. (Tr. 2878.) In

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