Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2880.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 12. Juli 1847., Betreffend die Einführung der Schiedsmänner im Kreise Tecklenburg.

Volume count:: 2880

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 33. (Nr. 2880.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 12. Juli 1847., betreffend die Einführuag der Schiedsmänner im Kreise Tecklenburg. A.“ Ihren Bericht vom 8. Februar d. J. genehmige Ich hierdurch, daß die Einführung der Schiedsmänmer im Kreise Tecklenburg auf Grund der von Ih- nen enereichten Verordnung und nach Ihren weiteren Anordnungen erfoige, und erkläre Mich insbesondere damit einverstanden: 1) daß der zum Schiedsmam Gewählte schuldig ist, die Wahl anzunehmen, wenn er nicht Eneschnldigongagrürde anzaführen hat, die ihn nach Vor- schri der Gesetze von der Uebernahme einer Bomrmidschaft befreien rden: en; 2) daß das Amt des Schiedemanmes unentgelrlich gefährt wird, und ihm nur die Kopialien und baaren Auslagen erstattet werden; 3) daß der Berklagte, welcher auf die Verleomg des Schiedsmannes aus- bleibt, ohne seine Absicht, nicht erscheinen za wollen, zeitig vorher ange- zeigt zu haben, für die Unterlassung dieser Anzeige eine Gelbbuße von 5 Sgr. an die Ortsarmenkasse zu entrichten hat; 4) daß nur Stadt= und andgememden, sowie #orborattonen sich bei den schieds maͤnnischen Verhandlungen durch Bevollmächtigte vertreten lassen dürfen; und 5) daß auf Grund eines von einem Schiedsmanne geschlossenen Bergleiches die Exekution in allen Graden verfügt und vollsrei werden darf. Sie haben diese Meine Order durch die Gesetzsammlung, die von Ihnen eingereichte Verordnung aber durch die Regierungs-Amtsblätter der Provinz Westphalen bekannt zu machen. Sanssouci, den 12. Juli 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Bodelschwingh und Uhden. Jcrzang 1847. (Nr. 2980—2882.) *54 (Nr. 2881.) Ausgegeben zu Berlin den 1. September 1847.

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