Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1847

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bandzählung:: 38

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1847

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 34.

Bandzählung:: 34

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2883.) Deklaration einiger Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821., betreffend das nutzbare Gemeindevermögen. Vom 26. Juli 1847.

Bandzählung:: 2883

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 327 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 34. — (Nr. 2883.) Deklaration einiger Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Gemein= heitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821., betreffend das nutzbare Ge- meindevermögen. Vom 26. Juli 1847. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen zur Beseitigung der Zweifel, welche über die Anwendung einiger Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821. auf das Vermögen der Stadt= oder Landgemeinden ent- standen sind, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhbrung Un- serer getreuen Stände und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für alle Theile Unserer Monarchie, in denen das Allgemeine Landrecht Ge- setzeskraft hat, was folgt: g. 1. Das zur Bestreitung der Lasten und Ausgaben der Stadt= oder Land- gemeinden bestimmte Vermögen (in Städten Kämmereivermögen genannt) kann durch eine Gemeinheitstheilung niemals in Privatvermögen der Gemeindeglie- der verwandelt werden. Eben so wenig darf derjenige Theil des Vermögens einer Stadt= oder Landgemeinde, dessen Nutzungen den einzelnen Gemeindemitgliedern oder Ein- wohnern vermge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (das Gemeindeglieder- Vermögen, in Städten Bürgervermögen genannt), durch eine Gemeinheitsthei- lung in Privatvermögen der Mitglieder oder Einwohner verwandelt werden. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn die den Mitgliedern oder Eimwohnern, als solchen zustehenden Nutzungsrechte noch außerdem durch den Besitz eines Grundstücks, oder durch besondere persönliche Verhältnisse be- dingt sind. Die Absindung für solche Nutzungsrechte fällt daher der Gemeinde als Korporation zu, während die berechtigten Gemeindemitglieder oder Einwoh- ner die Benutzung dieser Abfindung für die Dauer ihrer Nutzungsrechte er- halten. Jahrgang 4847. (Nr. 2883.) 55 K. 2. Ausgegeben Berlin zu den 11. September 1847.

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