Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2888.) Verordnung zum Schutze der Fabrikzeichen an Eisen- und Stahlwaren in der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz. Vom 18. August 1847.

Volume count:: 2888

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 336 — rolle auf die neue Firma oder auf den Namen des neuen Besitzers binnen Jahresfrisi, von dem Tage der Veroͤffentlichung der neuen Firma, oder im Falle einer Veraͤnderung in der Person des Besitzers vom Tage dieser Ver- aͤnderung an, bei dem Gewerbe- oder Fabrikengerichte beantragen. Die Um- schreibung erfolgt dann auf den Grund der das Besitzrecht nachweisenden Ur- kunden, ohne daß es einer weiteren öffentlichen Bekanntmachung bedarf. Das Recht auf das Fabrikzeichen erlischt und das Fabrikzeichen verfallt ins Freie, wenn der Antrag wegen Umschreibung auf den Namen des neuen Besitzers oder auf die neue Firma nicht binnen der vorbestimmten Frist erfolgt, oder wenn das Fabrik= oder Handelsgeschäft, oder das Gewerbe selbst, für welches das Zeichen erworben worden ist, völlig eingeht, oder wenn das Zeichen auf Antrag des rechtmäßigen Besitzers in der Rolle gestrichen wird. Wer sein bisheriges Zeichen in der Rolle löschen läßt, kann ein anderes Zeichen zur Eintragung anmelden. g. 9. Fuͤr einzelne Arten von Eisen- und Stahlwaaren, wie beispielsweise fuͤr geschmiedete Schneidewaaren, bleibt die Bestimmung eigenthuͤmlicher Zeichen Unserem Finanzminister vorbehalten. Eines solchen Zeichens darf alsdann nur der Verfertiger von Waaren dieser Art und nur zu deren Bezeichnung sich bedienen. ie gedachten Zeichen, deren hinlanglicher Unterschied von den ein- getragenen Zeichen einzelner Gewerbtreibenden zuvor von dem Fabrikengerichte zu Hagen, sowie von den Gewerbegerichten zu Solingen und Remscheid, be- glaubigt sein muß, werden unter einem besonderen Abschnitt in die drei Zeichen- rollen eingetragen und durch die Amtsblätter der sämmtlichen Regierungen der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz veröffentlicht. Die genannten Ge- richte haben bei der Prüfung später angemelbeter neuer Privatzeichen G. 1.) von Amtswegen darauf zu sehen, daß dieselben sich hinlänglich von den ge- dachten Zeichen unterscheiden. g. 10. Bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Betheiligten über das Recht zur Führung eines Fabrikzeichens findet dasselbe Verfahren Statt, welches für an- dere, dem Gewerbe= und Fabrikengerichte überwiesene sireitige Rechtssachen vor- geschrieben ist. Die in Sachen dieser Art zulässigen Rechtsmittel finden bei jenen Streitigkeiten gleichfalls Anwendung, jedoch mit der Maaßgabe, daß die Appellation von den Gewerbegerichten zu Solingen und Remscheid an das Handelsgericht zu Elberfeld, und die Appellation von dem Fabrikengerichte zu Hagen für jetzt an das Ober-Landesgericht zu Hamm gehr, und gegen die Ent- scheidung des letzteren nur die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. . 11. In denjenigen die Führung von Fabrikzeichen betreffenden Sachen, welche keine Streitigkeiten unter Parteien zum Gegenstande haben, wird ohne pro- zessualische Formen durch einen Beschluß des Gewerbe= oder Fabrikengerichts entschieden. Gegen einen solchen Beschluß findet die Berufung an das Han- dels-

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